Vergangene Woche hat der Bundestag nach langer und harter Debatte ein von der Ampelkoalition vorgeschlagenes neues Wahlrecht beschlossen. Ausgleich- und Überhangsmandate sollen wegfallen, die Größe des Bundestages damit sicher auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Auch die Grundmandatsklausel wird gestrichen. Letzteres erzürnte in der Aussprache vor allem CSU und Die Linke. Vorbei ist der Streit noch nicht: Union und Linke wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Debatte rund um das neue Wahlrecht bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg fasst zum einen die abschließende Beratung im Plenum zusammen (Link: https://www.das-parlament.de/2023/12_13/titelseite/938640-938640). Zum anderen beleuchtet er im Hintergrund die wesentlichen Änderungen im Wahlrecht und dessen bundesrepublikanische Geschichte (Link: https://www.das-parlament.de/2023/12_13/thema_der_woche/938666-938666)

Im Interview der Woche drückt der AfD-Wahlrechtsexperte Albrecht Glaser Unterstützung für die auch von seiner Fraktion vorgeschlagene Regelung aus, Wahlkreismandate nur noch dann zuzuteilen, wenn sie vom Listenergebnis der betreffenden Partei gedeckt sind: Der „Kult um das Direktmandat“ sei schon deshalb brüchig, „weil die Kandidaten, die dann ausscheiden, um die 20 Prozent der Stimmen erhalten haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Wenn jemand 20 Prozent der Stimmen im Wahlkreis erreiche, heiße das auch, dass 80 Prozent derer, die zur Wahl gegangen sind, ihn gar nicht gewählt haben. „Dann zu behaupten, das sei jetzt der regionale politische König, ist eine Legende“, betonte Glaser. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/12_13/menschen_und_meinungen/938656-938656

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Weitere Themen der aktuellen Ausgabe:

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat vergangene Woche ihren Jahresbericht 2022 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Darin kritisiert sie unter anderem die langsame Materialbeschaffung aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Im Interview mit „Das Parlament“ spricht Högl sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden. „Ich unterstütze Verteidigungsminister Pistorius deshalb bei seiner Forderung, den Wehretat im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro aufzustocken“, sagte die Wehrbeauftragte. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/12_13/innenpolitik/938680-938680

Der Bundestag beriet vergangene Woche erstmalig ein rechtspolitisches Schwerpunktanliegen der Ampel-Koalition: die Reform des Sanktionsrechts. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Regelungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen des Maßregelvollzugs zu verschärfen. Entschärft werden sollen wiederum die Regeln zur Ersatzfreiheitsstrafe. Die Debatte fasst „Das Parlament“-Redakteur Sören Christian Reimer zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/12_13/innenpolitik/938670-938670

Verabschiedet hat der Bundestag eine Reform der unabhängigen Patientenberatung. Sie soll künftig in Form einer von den Krankenkassen finanzierten Stiftung organisiert werden. Mit dem Gesetzentwurf werden zudem einige fachfremde Änderungen umgesetzt – unter anderem kippte die Koalition das Blutspendeverbot für Männer, die mit Männern Sex haben. Die Debatte fasst „Das Parlament“-Redakteur Claus Peter Kosfeld zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/12_13/innenpolitik/938670-938670

Die von der Bundesregierung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in der jüngsten Ausgabe mit dem Thema „Vereinigtes Königreich“. Die kostenfreie PDF-Ausgabe ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/vereinigtes-koenigreich-2023/

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 208 vom 20. März 2023