Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Wir sind eine starke und wehrhafte Demokratie. Gegen Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung wehren wir uns sehr entschieden. Genauso entschieden wehren wir uns gegen Angriffe auf die Menschen, die Tag für Tag für unsere Demokratie und unsere weltoffene, vielfältige Gesellschaft einstehen. Die Sicherheitsbehörden haben verfassungsfeindliche Bestrebungen genau im Blick. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist unser wichtigstes Frühwarnsystem. Das zeigt die aktuelle Einordnung von wesentlichen Organisationen der sogenannten ‚Neuen Rechten‘ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen.

Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Die Akteure der sogenannten ‚Neuen Rechten‘ verbreiten nichts als Hass und Ausgrenzung gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Geflüchteten und gegenüber anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das versuchen sie mit einem vermeintlich gebildeten, moderneren Antlitz zu verbinden. Doch die menschenverachtenden Ideologien dahinter sind klar.

Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten. Diese Gefahr sollte niemand unterschätzen.“

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 26. April 2023