Mehmet Daimagüler: „Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schutz von Sinti und Roma vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gewährleisten. Rassismus in Jobzentren, Polizeibehörden und Bildungseinrichtungen muss endlich entschlossen bekämpft werden.“

Die Zahl der gemeldeten Vorfälle mit antiziganistischen Tatmotiven ist erschreckend hoch. Das zeigt der erste Jahresbericht 2022 der bundesweite Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), dessen Ergebnisse heute, am 18. September 2023, durch den Bundesgeschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz gemeinsam mit Romani Rose vom Zentralrat Deutsche Sinti und Roma sowie dem Beauftragten gegen Antiziganismus Mehmet Daimagüler auf der Bundespressekonferenz präsentiert wurde.

Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Mehmet Daimagüler:

„Der Jahresbericht zeigt, dass viele Vorfälle in staatlichen Institutionen stattfinden. Immer wieder verweigern Jobcenter Sinti und Roma Leistungen und unterstellen ihnen pauschal Leistungsmissbrauch. Das polizeiliche Clankonzept, was kriminologisch-empirisch haltlos ist, führt zu einer systematischen Kriminalisierung von Sinti und Roma durch Polizei und Justiz.

Beschämen muss uns ebenso die hohe Zahl an Fällen von Diskriminierung und Ausgrenzung von geflüchteten ukrainischen Roma in unserem Land – insbesondere beim Zugang zu adäquaten Unterkünften und Unterstützungsangeboten. Das Fehlen von Vertrauen in staatliche Stellen führt oft dazu, dass Straftaten nicht gemeldet werden. Zivilgesellschaftliche Monitoringstellen, wie MIA sind daher unerlässlich, um das Dunkelfeld antiziganistischer Diskriminierung und Straftaten zu beleuchten. Eine langfristige Finanzierung von MIA ist sicherzustellen. Darüber hinaus benötigen wir dringend eine bessere strukturelle Unterstützung der Betroffenen durch Beratungsstellen und einen Rechtshilfefonds.“

Der Bericht stellt einen Meilenstein für Betroffene und ihre Organisationen sowie für das communitybasierte Monitoring in Deutschland dar. Die Auswertung und Einordnung der gemeldeten Vorfälle durch MIA macht das Phänomen Antiziganismus in all seinen Erscheinungsformen sichtbar und bildet eine wichtige Grundlage, um konkrete Reformbedarfe auf Bundes- und Landesebene zu identifizieren und umzusetzen. Dazu zählt auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

(c) BMFSFJ, 18.09.2023