Die Union wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann (CDU) vor der Bundestagswahl keine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Linnemann reagierte damit am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ auf Argumente, wonach eine solche Reform vor dem Hintergrund veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag möglicherweise scheitern würde. Mit Blick auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz betonte der CDU-Generalsekretär zugleich, mit der Union werde es „keine Veränderungen im Bund an der Schuldenbremse“ geben und erklärte: „Es gibt ja zwei Schuldenbremsen, die im Bund und die in den Ländern.“ Über die weniger flexible für die Länder könne man reden. Würde man sich von der Schuldenbremse im Bund „verabschieden“, gäbe es im Übrigen „einen Konsumwahlkampf ohne Ende“.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte tags zuvor eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen nicht ausgeschlossen. FDP-Chef Christian Lindner hatte dies daraufhin als „Lockerungsübungen“ in Richtung SPD und Grüne bezeichnet. „Wir machen keine Lockerungsübungen. Wir gehen geradeaus“, sagte Linnemann.  

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist sicher, dass auch eine künftige Bundesregierung die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht halten können wird. Dies sei eine Frage, „über die die nächste Koalition reden muss“, sagte er. Die Ampel sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt „in schweres Fahrwasser“ geraten. Dringend notwendige Investitionen hätten nicht mehr getätigt werden können. An diesem Punkt hätten die drei Koalitionäre „keinen gemeinsamen Nenner“ mehr gefunden.

(c) ZDF, 15.11.2024