Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen, kritisierte Kretschmer am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache in Sachen Begrenzung der irregulären Migration „viel mehr, als öffentlich bekannt geworden ist und er macht es vor allem auch gegen die grüne Partei“, sagte der CDU-Politiker. Was der Kanzler und Innenministerin Nancy Faser täten, finde „häufig gegen den Widerstand der Außenministerin“ statt.

Der Bundesregierung empfahl Kretschmer, der seit 1. Oktober auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, bei ihren Entscheidungen mehr auf die Länderchefs zu hören. Wörtlich sagte er: „Wenn man auf die Ministerpräsidenten hörte, auf Winfried Kretschmann, der ja auch ein Grüner ist, dann wäre man viel weiter gekommen.“ Die Chefs der Landesregierungen seien einfach näher an den Menschen.

Lob für seine jüngste Initiative zur Begrenzung der Migration bekam Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch von Migrationsforscher Gerald Knaus. Der Vorschlag, die Bundesregierung solle im EU-Recht auf eine Aufhebung des sogenannten Verbindungskriteriums hinwirken, sei „sehr hilfreich“. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hatte am Donnerstag einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am Freitag verabschiedet, in dem das Drittstaaten-Modell empfohlen wird. Danach könnte, wer in Deutschland Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Kretschmann geht mit diesem Antrag über die Linie seiner Partei Die Grünen hinaus. Diese hat einen Prüfantrag dazu akzeptiert, lehnt das Verfahren aber bislang ab.

(c) ZDF, 18.10.2024