Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben alle Parteien der im Bund regierenden Ampelkoalition sehr schlecht abgeschnitten, was auch auf die anhaltende, ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zurückzuführen ist. So sagen derzeit 71 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 25 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Trotz dieser sehr schlechten Bewertung der Ampelkoalition sind nur 38 Prozent aller Befragten der Meinung, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre (schlechter: 12 Prozent; kein Unterschied: 45 Prozent). Dass die Union von vielen nicht als glaubwürdige Alternative zur Ampel wahrgenommen wird, ist auch ein wichtiger Grund, warum Parteien wie die AfD und das BSW jetzt bei den Wahlen so gute Ergebnisse erzielt haben.
Projektion
Wie meist nach Landtagswahlen zeigen sich unmittelbar danach auch stärkere Veränderungen bei der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen nur noch auf 11 Prozent (minus 2). Die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 17 Prozent (plus 1), die Linke 4 Prozent (plus 1), das BSW 7 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen 9 Prozent (minus 1) erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.
Top Ten: Spitzenvertreter der Ampel noch tiefer im Negativbereich
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus dem August: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei liegt mit deutlichem Abstand Markus Söder mit 0,2 (0,0). Danach beginnt der Negativbereich: Friedrich Merz mit minus 0,1 (minus 0,2), Karl Lauterbach mit minus 0,8 (minus 0,5), Robert Habeck mit minus 0,8 (minus 0,4), Annalena Baerbock mit ihrem persönlichen Negativrekord von minus 0,9 (minus 0,5), Olaf Scholz, auch er mit minus 0,9 (minus 0,7), Christian Lindner mit minus 1,1 (minus 0,9) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (minus 1,1). Weiter deutlich im Negativbereich verbleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,7).
Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Auch bei der Frage, ob Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl noch mal als Kanzlerkandidat der SPD antreten soll, schwindet die Zustimmung. Inzwischen wollen das nur noch 23 Prozent (Aug.: 29 Prozent) und 74 Prozent (Aug.: 67 Prozent) sind dagegen. Selbst die SPD-Anhängerschaft ist in der Frage inzwischen geteilter Meinung (dafür: 47 Prozent; dagegen: 49 Prozent).
Kanzlerkandidat der CDU/CSU
In den nächsten Wochen steht die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union an. Die Befragten sind sich uneinig, wer von den möglichen Kandidaten die größten Chancen auf ein gutes Abschneiden für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl hat: 29 Prozent sehen hier mit Markus Söder die größten Chancen, 23 Prozent mit Friedrich Merz, 20 Prozent mit Hendrik Wüst und 8 Prozent mit Daniel Günther. Bei den Unions-Anhängern liegen Söder (32 Prozent) und Merz (31 Prozent) fast gleichauf, danach Wüst (25 Prozent) und Günther (4 Prozent).
Mehrheitsbildungen nach den Wahlen im Osten
Um zu Mehrheiten ohne die AfD in Sachsen und Thüringen zu kommen, ist die CDU auf die Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen, aber selbst das reicht in Thüringen nicht. Eine Regierungsbildung der CDU mit dem BSW im Osten unterstützen 51 Prozent und 41 Prozent sind dagegen. Bei den CDU/CSU-Anhängern sind die Meinungen geteilt (45 Prozent zu 46 Prozent).
Durch einen Parteitagsbeschluss hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. Soweit es die AfD betrifft, finden das 72 Prozent aller Befragten richtig (nicht richtig: 25 Prozent), den generellen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken hingegen finden nur 43 Prozent richtig (nicht richtig: 50 Prozent ). Die Unions-Anhänger unterstützen den Unvereinbarkeitsbeschluss stärker: So sind 84 Prozent von ihnen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD (dafür: 15 Prozent) und 59 Prozent gegen eine mit der Linken (dafür: 35 Prozent).
Flüchtlings- und Asylpolitik
Inzwischen dominiert das Thema Flüchtlinge/Asyl/Migration mit 45 Prozent (Aug.: 27 Prozent) eindeutig die politische Agenda. Eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent ist derzeit der Meinung, dass wir in Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht mehr verkraften können, nur 27 Prozent sind da optimistisch. Im März waren es noch 42 Prozent, die meinten, dass wir das verkraften können und 55 Prozent, die skeptisch waren.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis zum 5. September 2024 bei 1.328 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU/CSU 38 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 6 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. September 2024.
(c) ZDF, 06.09.2024