Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Jährlich spart der Bund dadurch eine dreistellige Millionensumme.
Erst im vergangenen Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht die Reform des Wahlrechts bestätigt, die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht wurde. Demnach fallen Überhang- und Ausgleichsmandate weg, der Bundestag schrumpft von 733 auf 630 Abgeordnete. Am Sonntag wird erstmals nach dem neuen System gewählt.
Eingesparte Diäten machen nur wenig aus
Seit Jahren war angeprangert worden, dass der Bundestag immer weiter wächst. Die Reform soll den Unmut nun einfangen – und entlastet zugleich den Bundeshaushalt spürbar: Nach IW-Berechnungen stehen etwa 125 Millionen Euro weniger zu Buche.
Die Diäten der Abgeordneten machen nur einen kleinen Teil der Ersparnis aus. Bei 103 Abgeordneten, die wegfallen, entsprechen sie gerade einmal 13 Millionen Euro.
Der größte Posten sind die Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern der Abgeordneten, sie belaufen sich auf rund 44 Millionen Euro. Auch die Geldleistungen an die Fraktionen könnten um bis zu 20 Millionen Euro sinken – abhängig davon, wie viele Fraktionen in den Bundestag einziehen.
Dazu kommen Einsparungen für Reisen oder Büroausstattung. Bei den Gebäuden bleibt der Effekt dagegen gering. Und auch in der Bundestagsverwaltung dürfte sich vorerst wenig verändern.
Symbolische Wirkung
Zwar sind 125 Millionen Euro weit davon entfernt, die drängenden Probleme in diesem Land zu lösen – wie den Investitionsstau, den Umbau der Energieversorgung, den wachsenden Verteidigungsbedarf. Dennoch sollte man die symbolische Wirkung nicht unterschätzen: „Die Politik stellt unter Beweis, dass sie auch bei sich selbst zu Einschnitten bereit ist“, sagt IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Für die politisch herausfordernden nächsten vier Jahre kann das ein gutes Vorzeichen sein.“
Institut der Deutschen Wirtschaft, 20.02.2025