Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt seit dem 9. März 2023 gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Zu Grunde lag der interne Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg, wonach die jungen Männer im dienstlichen wie möglicherweise auch privaten Kontext mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus in Erscheinung getreten sein sollen.
Polizeipräsident Kaempf, gegenwärtig mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Rektors der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) betraut, äußert sich unmissverständlich zu dem Vorfall:
“»Gegenüber Polizisten, die nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen, besteht keinerlei Toleranz. Sollten sich die Vorwürfe nach Abschluss der Ermittlungen bestätigen, werden die Tatverdächtigen die volle Verantwortung übernehmen müssen. In der sächsischen Polizei ist für rechtes Gedankengut kein Platz. Da gibt es keine zwei Meinungen.« ‚‚
Bei den drei Männern handelt es sich um deutsche Staatsbürger im Alter von 20, 20 und 22 Jahren, welche in der Erzgebirgsregion wohnhaft sind und im September 2021 an der Polizeifachschule Schneeberg eine zweieinhalbjährige Ausbildung begonnen haben. Polizeipräsident Carsten Kaempf hat den drei Auszubildenden mit sofortiger Wirkung das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Sie dürfen vorerst nicht an der Ausbildung teilnehmen. Aus dienstrechtlicher Sicht droht ihnen zudem die Entlassung. Das Ergebnis der weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen bleibt abzuwarten
Quelle: Hochschule der Sächsischen Polizei, Pressemitteilung vom 10. März 2023