Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Staffelstab für den IMK-Vorsitz übergeben: 2022 steht Bayern der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vor. Die Staffelstabübergabe fand am Rande des sogenannten, traditionellen IMK-Kamins statt, einem vertraulichen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, in dem aktuelle innenpolitische Themen in informellerem Rahmen beraten werden. Zum ersten Mal durften die Innenminister der Länder in diesem Kreis die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßen.

„Der Innenministerkonferenz gehen auch im Jahr 2022 die Themen nicht aus, um für die Sicherheit der Menschen zu arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir gleich am Anfang des Jahres in vertraulicher Runde zusammenkommen, um über aktuelle Themen zu beraten, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigen müssen und werden. Ganz aktuell setzen wir hier Schwerpunkte im Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und im Umgang der Sicherheitsbehörden mit Corona-Demonstrationen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl.

Umgang mit Corona-Demonstrationen

„Bundesweit stellen wir seit Anfang des zurückliegenden Dezembers, und damit seit Beginn der öffentlichen Diskussion um die mögliche Einführung einer Impfpflicht, einen deutlichen Anstieg des Versammlungsgeschehens sowie eine zunehmende Emotionalisierung der Teilnehmer fest – vor allem in Form von sogenannten ‚Spaziergängen‘. Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu. Unsere Polizei schützt diejenigen, die friedlich von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wer aber durch die durch Straßen irrlichtert, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, ja instrumentalisiert, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreitet eine rote Linie. Und an der Stelle sind wir sehr klar: Wir setzen den Rechtsstaat konsequent durch, bringen Straftaten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige und bieten gewaltbereiten Personen entschlossen die Stirn. An der Stelle sage ich auch klar: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern und von Gewalt und Extremismus. Hass und Hetze werden immer mehr auch über das Internet verbreitet. Messenger-Dienste wie Telegram spielen da eine große Rolle und wirken hier wie ein Brandbeschleuniger – mit entsprechendem Verhetzungs- und Mobilisierungspotenzial. Deshalb haben wir diese unter meinem Vorsitz in der Innenministerkonferenz auch scharf in den Blick genommen. Es ist gut und wichtig, wenn die Bundesregierung jetzt alles, alles dafür tun will, die Lücken zu schließen, die es in dem Bereich gibt. Klar ist aber auch: Mutmaßlich wird es nicht die eine Lösung geben. Deshalb werden wir alle Register ziehen müssen: polizeilich, rechtlich, wirtschaftlich und technisch“, so Minister Thomas Strobl.

„Protest und Demonstrationen gehören zur Demokratie. Und natürlich kann man auf die Straße gehen, weil einen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umtreiben. Die große Zahl der Menschen, die auf die Straße gehen, ist friedlich. Doch inzwischen werden Demonstrationen vermehrt von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht. Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen. Wir werden Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – nicht akzeptieren. Bei Gewalt wird der Rechtsstaat durchgreifen. Mein herzlicher Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die jetzt für uns ihren Kopf hinhalten“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten. Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen ist seit jeher zentrales Ziel der IMK. Ich werde mich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der ‚Corona-Maßnahmen-Kritiker-Bewegung‘ sowie eine kontinuierliche Befassung mit Entwicklungen im Links- und Rechtsextremismus einsetzen“, sagte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Niedersachsens Minister Inneres und Sport und Sprecher der A-Länder, Boris Pistorius, betont: „Wir sprechen hier von einer sehr kleinen Gruppe, die im Verhältnis zum großen Rest der Gesellschaft sehr viel Aufmerksamkeit bekommt. Jede und jeder darf demonstrieren wofür und wogegen sie und er will, aber die geltenden Regeln, insbesondere Abstandsgebote und Maskenpflicht, müssen dabei eingehalten werden. Doch daran halten sich diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewusst nicht. Das ist der Kern dieser Versammlungen: Das in einer Demokratie selbstverständliche Grundrecht, sich zu versammeln, nehmen sie in Anspruch. Die demokratisch legitimierten Regelungen, die für alle gelten, lehnen sie jedoch als staatliche Gängelei und Diktatur ab. Die notwendigen Corona-Maßnahmen sind für viele dieser Menschen nur der aktuelle Anlass dafür, um gegen den Staat auf die Straße zu gehen und dabei Hass gegen diejenigen zu verbreiten, die Vertreterinnen und Vertreter eben dieses Staates sind, unsere Polizistinnen und Polizisten. Das nehmen wir nicht hin und dagegen gehen wir konsequent vor, auch im Hinblick auf den Messengerdienst Telegram. Dieser wird häufig genutzt, um durch geplante Strategien der Polizei die Begleitung dieser nur sehr selten angemeldeten Versammlungen ganz bewusst so schwer wie möglich zu machen. Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollen und werden wir ein Zeichen setzen, indem wir uns an die Betreiber der großen App-Stores wenden, damit diese Telegram nicht mehr anbieten. Die Verbreitung von Hass, Hetze und sogar zu Mordaufrufen gegenüber Politikerinnen und Politikern, Polizistinnen und Polizisten oder Journalistinnen und Journalisten dulden wir in keiner Weise.“

Krisenmanagement von Bund und Ländern

„Gerade in Pandemiezeiten ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig, müssen wir diesen stärken. Ein erfolgreiches Krisenmanagement ist hier ein wichtiger Baustein. Je besser wir eine schwierige Lage bewältigen, desto höher ist auch das Vertrauen, Zuversicht und Zufriedenheit der Menschen. Deshalb haben wir uns auch letztes Jahr daran gemacht, das Krisenmanagement von Bund und Länder zu verbessern, es mit einem echten, neuen Bund-Länder-Zentrum auf eine neue Ebene zu heben. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, beziehen hier auch neueste Technologien, wie die Künstliche Intelligenz mit ein, um Millionen Daten in Echtzeit automatisiert auszuwerten und damit, auf der Basis, schnell, fundiert und vorausschauend handeln zu können. Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit, dieses neue Zentrum nicht nur zum Schrittmacher, zum Motor der staatlichen Krisenprävention und des staatlichen Krisenmanagements zu machen, sondern auch die Wirtschaft und Industrie, und hier ganz besonders: auch die kritischen Infrastrukturen – und damit wirklich alle wichtigen Player ins Boot zu holen. Das müssen wir unbedingt und daran setzen wir uns jetzt mit allen vereinten Kräften“, so Minister Thomas Strobl.

„Ich freue mich, dass die Arbeiten zur Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz im engen Schulterschluss mit den Ländern so gut vorangehen. Alle wichtigen Akteure im Bevölkerungsschutz werden hier in einen institutionalisierten Informations- und Fachaustausch eingebunden sein. Der Aufbau muss nun möglichst rasch beginnen und Schritt für Schritt konsequent weiter vorangebracht werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dem Kompetenzzentrum im Einvernehmen von Bund und Ländern künftig auch weiterhin neue Aufgaben übertragen werden“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen wir uns zukünftig auf deutlich komplexere und bedrohlichere Gefahrenlagen einstellen. Das Krisenmanagement braucht flexible Strukturen, die sich schnell und effektiv an die jeweilige Krise und Gefahrenlage anpassen lassen. Wir brauchen deshalb diese deutlich verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung von Bund und Ländern bei großen, länderübergreifenden oder bundesweiten Katastrophen. Im „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ sollen Bund und Länder vor allem bei der Vorbereitung auf Krisen und zur Verbesserung der tatsächlichen Krisenbewältigung zusammenarbeiten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont: „Wir haben jüngst von Niedersachsen ausgehend, mit vielen internationalen Partnern ein Netzwerk von Cyberkriminellen abgeschaltet. Es waren zahlreiche Staaten involviert. Europol hat in diesem Zusammenhang mal wieder eine exzellente Rolle gespielt. Deshalb fordere ich seit Jahren, die Zuständigkeiten aufzubauen und die Zusammenarbeit mit Europol zu vertiefen. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt, schon gar nicht im Internet. Aber nicht nur die Bedrohung schwerwiegender Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen sondern auch die steigenden Gefahren des Klimawandels, wie der Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer, machen deutlich: Wir müssen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz noch reaktionsschneller sein und uns in Krisenlagen möglichst eng mit allen Ländern und dem Bund abstimmen. Der Bevölkerungsschutz endet nicht an föderalen und nationalen Grenzen! Darum sollten wir ein nationales Krisenmanagement mit einem nationalen Krisenkommando aufbauen und etablieren. In einer nationalen Notlage brauchen wir adhoc eine zentrale und kooperative Steuerung. Ein solches Krisenmanagement bedeutet auch eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, deshalb muss sich Deutschland zukünftig auf europäischer Ebene noch mehr engagieren und auch andere Staaten in die Pflicht nehmen. Hierzu gilt es jetzt in vertiefte Gespräche einzusteigen.“

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Das Vorsitzland der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. 2021 hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der IMK inne, in diesem Jahr hat Bayern den Vorsitz übernommen. Staatsminister Joachim Herrmann wird als neuer IMK-Vorsitzender die Amtsgeschäfte leiten. „Im vergangenen Jahr 2021 standen die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern, der Kampf gegen Hass und Hetze sowie die Cybersicherheit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister. Für das vor uns liegende Jahr 2022 wünsche ich meinem Ministerkollegen Joachim Herrmann kluge Entscheidungen und stets ein glückliches Händchen“, so Minister Thomas Strobl.

Die IMK wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Sie gilt als eine der bedeutendsten Fachministerkonferenzen der Republik.

Sie setzt sich zusammen aus den Innenministern und -senatoren der Länder, der Bundesminister des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich sind. Neben den Tagungen werden ständig Umlaufbeschlüsse gefasst. Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts.

Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Kontakt

Quelle: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 28. Januar 2022