Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials und der rechtsextremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12076) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11518). Danach bleibt der Rechtsextremismus „nicht zuletzt nach Auswertung des für die Vorjahre vorliegenden Zahlenmaterials auch im Jahr 2024 eine zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie“. So sei das rechtsextremistische Personenpotenzial in einem stetigen Anstieg begriffen. Dies betreffe sowohl das Gesamtpersonenpotenzial als auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. 

Dabei war den Angaben zufolge bereits 2022 im Vergleich zum Vorjahr ein starker Anstieg (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) auf 38.800 Personen zu verzeichnen gewesen, davon 14. 000 gewaltorientiert (2021: 33.900, davon 13.500 gewaltorientiert). Auch für 2023 sei ein Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials und der gewaltorientierten Rechtsextremisten zu erwarten.

Eine ähnliche Entwicklung sei bei den rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten zu beobachten, heißt es in der Antwort weiter. Danach stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 22,4 Prozent auf 25.660 an (2022: 20.967). Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg laut Vorlage um 13,0 Prozent auf 1.148 an (2022: 1.016). 

Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist der Bundesregierung zufolge eine Steigerung von 16,4 Prozent auf 874 zu beobachten (2022: 751). Ebenso sei die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte um 17,2 Prozent auf 933 (2022: 796) gestiegen. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurden im Jahr 2023 vier versuchte Tötungsdelikte gezählt nach zwei versuchten Tötungsdelikte im Vorjahr.

(c) HiB Nr. 505, 09.07.2024