Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine ebenso positive wie erschreckende Bilanz: „Die Selbstverständlichkeit, mit der manche Leute mit Springmesser und Schlagstock unterwegs sind, schockiert mich. Jede Waffe, jedes Messer, das wir aus dem Verkehr ziehen, nimmt etwas kriminelle Energie von der Straße und verletzt keine Menschen mehr“, so der Minister, der in den Zahlen eine Bestätigung für die Waffenverbotszonen sieht. Bislang stellte die Polizei in 17.191 Kontrollen 349 Waffen und Messer sicher.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte vergangenes Jahr die sogenannte „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“ auf den Weg gebracht. Sie verbietet zu bestimmten Zeiten das Mitführen von Messern und anderen Waffen wie Schlagstöcken, Elektroschockern oder Pfefferspray in den drei Ausgehvierteln. Bei Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Schilder weisen auf das Betreten der Waffenverbotszonen hin.

Durch die Einrichtung der Waffenverbotszonen ist es für die Polizei einfacher geworden, bereits vor der Begehung von Straftaten präventiv Personen auf das Mitführen unerlaubter Waffen zu kontrollieren und zu sanktionieren. Allein in Düsseldorf kam es so zu 231 Sicherstellungen. In Köln waren es im selben Zeitraum 118.

Unter den fast 350 verbotenen Messern und Waffen, die die Polizei aus dem öffentlichen Raum entfernte, waren Butterflymesser, Dolche, Einhandmesser, Springmesser, Taschenmesser, Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke sowie Teleskopschlagstöcke, Totschläger, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. „Sollte sich bislang noch jemand die Frage gestellt haben, ob Waffenverbotszonen einen Beitrag zur Sicherheit unserer Innenstädte leisten, dann ist dieses Arsenal die beeindruckende Antwort“, so Innenminister Reul.

Anlässlich des Jahrestages der Einführung der Waffenverbotszonen hat das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weitere Zahlen zu polizeilichen Maßnahmen erhoben: In der Düsseldorfer Altstadt wurden so bis Ende November dieses Jahres 139 Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Waffenverbotszonenverordnung angezeigt. Die Kölner Polizei meldete hier 56 angezeigte Verstöße. Die nordrhein-westfälische Polizei sprach insgesamt 5.997 Platzverweise aus. 744 Personen wurden in Zusammenhang mit den Waffenverbotszonen in Gewahrsam genommen.

Quelle: Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 21. Dezember 2022