Die geplante Übertragung der Durchführung des G7 Gipfel im Juni 2022 in Elmau ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Überraschung, verbunden mit vielen Fragezeichen! DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein: „Dieses Ansinnen ehrt den Freistaat Bayern und insbesondere die bayerische Polizei. Was aber mit dieser Entscheidung einhergeht, ist ein riesiger Polizeieinsatz, ähnlich wie 2015. Das wirft alte, bislang ungeklärte Fragen wieder auf und bringt neue Herausforderungen!“

Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Nachdem das vom damaligen Ersten Bürgermeister Olf Scholz regierte Hamburg vor wenigen Jahren beim G20 von Chaoten sprichwörtlich angezündet wurde, sucht er jetzt als designierter Bundeskanzler die Ruhe und Sicherheit der bayerischen Alpen.

„Für die Einsatzkräfte wird das alles andere als ein Wochenendausflug, sondern ein Mammuteinsatz! Deshalb halten wir uns mit einem Dank für diese Ehre sehr zurück!“, meint Köhnlein. „Denn auch nach sieben Jahren sind einige Fragen noch nicht abschließend geklärt. So wurde die Anerkennung von Bereitschaftszeiten während mehrtägigen Einsätzen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April 2021 für die bayerischen Einsatzkräfte immer noch nicht umgesetzt.“ Die DPolG wird insbesondere die volle Anrechnung von Bereitschaftszeiten, Vergütung von Überstunden, Einbringung von Jahresurlaub bei Urlaubssperren und die Unterbringung vor Ort genau ins Visier nehmen.

„Wir befürchten aber auch massive Sicherheitsstörungen. Die Gipfelgegner haben dazugelernt und werden sich neue Störaktionen ausdenken. Gewalt gegen Einsatzkräfte können und werden wir nicht akzeptieren!“, so Köhnlein abschließend.

Quelle: DPolG Bayern, Pressemitteilung vom 22. November 2021