Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen, mit denen Potentiale und Grenzen einer europäischen Sicherheitszusammenarbeit genauer in den Blick genommen werden.

In drei Themenblöcken „Nationale Sicherheit und mitgliedstaatliche Souveränität“, „Kooperation innerhalb der Sicherheitsunion“ und „Die Operationalisierung der Sicherheitsunion“ wird unter anderem über die Bedeutung von Art. 4 II 3 EUV („Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“) unter Einbeziehung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hierzu diskutiert. Es wird die institutionelle Dimension der Sicherheitsunion am Beispiel der Unionsagenturen erörtert, und über Themen wie „Cybersicherheit im europäischen Mehrebenensystem“ und „Hybride Bedrohungen als Herausforderung für die EU und seine Mitgliedstaaten“ diskutiert.

Die Vortragenden kommen aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU sowie aus verschiedenen EU-Institutionen. Die Ergebnisse des Symposiums werden zu einem späteren Zeitpunkt in einem Tagungsband veröffentlicht.

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Sicherheitsunion ist ein Erfolgsprojekt – und zwar auf vielen Feldern und für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieses Erfolgsprojekt soll weiter energisch fortentwickelt werden. Die EU hat gerade hier noch viel Potenzial für mehr Freiheit und Sicherheit – für mich immer zwei Seiten einer einzigen Medaille. Darüber müssen wir uns im Staatenverbund klar sein, dafür ist ein gemeinsames Verständnis wichtig, wer für was zuständig ist.

Kompetenzen sind unter der Herrschaft des Rechts kein Formalismus, sondern gleichermaßen Bindung wie Legitimation von Herrschaftsgewalt. Das zu wahren ist Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Um all dies geht es bei diesem Symposium: um das Erfolgsprojekt, seine Perspektive wie auch seinen Rahmen.

Erst eine solche Gesamtsicht schafft auch die solide Grundlage, den Integrationserfolg fortzusetzen in einer immer engeren Europäischen Union, für ein vereintes Europa. Das schaffen wir nur gemeinsam- Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten.“

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 17. Juni 2022