Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusammen. Schwerpunkte der Diskussion bildeten vor dem Hintergrund des Amoklaufes in Hamburg am vergangenen Donnerstag mit insgesamt acht Todesopfern und vielen Verletzten eine Verschärfung des Waffenrechts sowie die verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit in verschiedenen Deliktsbereichen, wie beispielsweise bei Geldautomatensprengungen. 

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Die schrecklichen Bilder aus Hamburg sind für uns Anlass, das Waffenrecht noch einmal sehr genau anzuschauen und sinnvolle Verschärfungen zu prüfen. Grundsätzlich gilt: Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto geringer ist das Risiko, dass sie in die falschen Hände gelangen. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundes, seine Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts nun noch einmal zu überarbeiten und dann sehr zeitnah ins Gesetzgebungsverfahren bringen zu wollen. Wir brauchen beispielsweise mit Blick auf Schreckschusswaffen und Armbrüste schärfere Regeln als bisher und es ist von höchster Bedeutung, dass jede und jeder, der insbesondere mit Schusswaffen hantiert, dafür auch die notwendige persönliche Eignung und Zuverlässigkeit mitbringen muss.“ 

Niedersachsen hat außerdem einen Austausch zum Phänomen der Geldautomatensprengungen angeregt. 

„Allein in diesem Jahr sind in Niedersachsen schon 16 Geldautomaten gesprengt worden. Mit jeder Explosion ist auch immer ein erhebliches Risiko für Menschenleben verbunden – hier muss dringend gehandelt werden. Wir müssen gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Zahl der Geldautomatensprengungen dauerhaft zu reduzieren. Dieses Ziel werden wir auch auf der Frühjahrs-IMK in Berlin weiterverfolgen“, so Ministerin Behrens.

Quelle: Niedersächsisches Innenministerium, Pressemitteilung vom 13. März 2023