Die Allgemeinkriminalität (Straftaten ohne ausländerrechtliche, grenzbezogene Verstöße) stieg auf 260.800 Delikte (+5,1 %) und liegt damit 0,4 Prozent unter dem Niveau von 2019 (261.751 Delikte). Die Gesamtaufklärungsquote betrug 60,9 Prozent. Es wurden 180.647 Straftaten aufgeklärt (+24.419 Fälle bzw. 15,6 %). Auf 100.000 Einwohner kamen rein rechnerisch 6.383 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße).

Die sächsische Polizei ermittelte 123.534 Tatverdächtige. Unter ihnen befanden sich 6.809 Kinder (5,5 %), 11.448 Jugendliche (9,3 %), 10.907 Heranwachsende (8,8 %) und 94.370 Erwachsene (76,4 %). In allen Altersgruppen wurden mehr Tatverdächtige ermittelt als im Vorjahr.

2023 traten bei 16.454 allgemeinen Straftaten 8.852 Zuwanderer als Tatverdächtige in Erscheinung. Im Vergleich zu 2022 waren das 1.695 tatverdächtige Zuwanderer (+23,7 %) und 2.390 aufgeklärte Straftaten (+17,0 %) mehr. Fast die Hälfte der Delikte (7.457) wurden durch einen geringen Anteil von reichlich einem Prozent der Zuwanderer begangen. Von den 1.415 Mehrfach/Intensiv-Tatverdächtigen (2022: 1.127) befinden sich 295 Personen in Haft und 208 werden per Haftbefehl gesucht.

Ausgewählte Deliktsbereiche:

Mit 96.140 Fällen wurden insgesamt 6.934 mehr Diebstähle verzeichnet. Zunahmen gab es u. a. bei Ladendiebstahl (+3.489 Fälle), Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen (+967 Fälle), Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen (+640 Fälle) sowie Taschendiebstahl (+582 Fälle).

Bei den gesamten Betrugsstraftaten wurde ein Rückgang von 296 Fällen bzw. 1,0 Prozent auf 30.700 Fälle registriert. Gesunken ist die Anzahl der Fälle in den Straftatbereichen Beförderungserschleichung (-1.214 Fälle bzw. 12,6 %) und Warenbetrug (-182 Fälle bzw. 4,7 %). Die höchste Zunahme im Betrugsbereich wurde bei Betrug bzw. Computerbetrug mit rechtwidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln (+830 Fälle bzw. 30,2 %) registriert.

Rund jedes achte Delikt fiel in die Gruppe der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Die Fälle in dieser Obergruppe nahmen um insgesamt 5.223 gegenüber 2022 zu. Die Zahl der vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen stieg um 2.128 Fälle (+14,4 %), die der gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 898 (+15,0 %) an. Die Fallzahl bei Raub, räuberischer Erpressung, räuberischem Angriff auf Kraftfahrer war ebenfalls ansteigend: +401 Fälle bzw. 27,2 Prozent.

Innenminister Schuster: »Breite Aufmerksamkeit verlangt der Anstieg der Kriminalität bei Jugendlichen und leider auch Kindern, die noch gar nicht strafmündig sind. Für die sächsische Polizei liegt hier ein sensibles Aufgabenfeld. Ich bin für jede Initiative dankbar, die der Straffälligkeit von Kindern vorbeugen will.«

Der Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs ist seit Jahren – mit Ausnahme des Jahres 2022 – rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Rückgang von 231 Fällen bzw. 15,7 Prozent zu verzeichnen. Die meisten Diebstähle von Kraftwagen ereigneten sich in Gemeinden mit 100.000 Einwohnern und mehr.

Die Anzahl der Rauschgiftdelikte ging um 519 Fälle auf 12.834 (-3,9 %) zurück. Bei den allgemeinen Verstößen mit Betäubungsmitteln nahm die Fallzahl um 356 Fälle bzw. 3,5 Prozent ab. Ausschlaggebend für den Rückgang bei den Rauschgiftdelikten waren Verstöße mit Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) (-524 Fälle bzw. 17,7 %). Die Anzahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis hat dagegen zugenommen (+191 Fälle bzw. 2,5 %).

Innenminister Schuster stellt fest: »Die Legalisierung von Cannabis ist Augenwischerei. Auch wenn wir Drogen in bestimmter Menge nicht mehr als Straftat zählen, werden wir die Folgen des verstärkten Konsums spüren, beispielsweise im Straßenverkehr. Unsere Anstrengungen um die Vision Zero in der Verkehrssicherheit werden auf diese Weise unterlaufen.«

Entlang der sächsischen Außengrenze wurden insgesamt 39.429 Straftaten registriert, 12.733 Fälle bzw. 47,7 Prozent mehr als 2022. Im Grenzbereich zur Tschechischen Republik hat die allgemeine Kriminalität um 477 Fälle zugenommen (+7,3 %), entlang der polnischen Grenze waren es 1.337 Fälle bzw. 14,8 Prozent mehr.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK):

Die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten (PMK) sind gegenüber 2022 um 9,2 Prozent gesunken, dennoch stellen die 5.745 Fälle den zweithöchsten Wert der letzten Jahre dar. Der Rückgang der Regelverstöße mit Ende der COVID-19 Pandemie steht einer Zunahme von politisch motivierten Straftaten zu Themen mit hohem gesellschaftlichen Konfliktpotential gegenüber.

Fast die Hälfte der registrierten Straftaten der PMK (2.704 Fälle) fallen in den Phänomenbereich PMK -rechts-, der gegenüber dem Vorjahr mit 42 Prozent um 800 Fälle angestiegen ist. Darunter dominierten mit mehr als 1.800 Fällen Propagandadelikte.

Insgesamt 1.089 Fälle der PMK -links- entsprechen weitgehend dem Vorjahresniveau und machen etwa ein Fünftel aller registrierten PMK-Delikte aus. Die deliktischen Schwerpunkte sind hier u.a. Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Die Fallzahlen im Bereich PMK -ausländische Ideologie- gingen um ca. ein Fünftel auf 127 Fälle zurück, im Bereich PMK -religiöse Ideologie- erhöhen sich die Fälle auf 55 (+38). Bei der PMK -sonstige Zuordnung- gingen die Fallzahlen um 44,2 Prozent zurück (davon 1.230 Fälle weniger i. Z. m. COVID-19-Pandemie). Prozentual sank ihr Anteil an der Gesamt-PMK damit von rund 50 Prozent im Vorjahr auf rund 30 Prozent im Jahr 2023. Die deliktischen Schwerpunkte waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigungen.

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität sank nach mehrjährigem Anstieg im Jahr 2023 um 19 Prozent, was insbesondere aus den gesunkenen Fallzahlen im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- resultiert. Eine maßgebliche Rolle spielte 2023 der sogenannte Tag X in Leipzig, dem rund ein Viertel aller Gewaltstraftaten zugerechnet werden.

Die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte zeigt sich bei der Entwicklung der Hasskriminalität. Die Fallzahlen steigen seit dem Jahr 2020 kontinuierlich an und haben gegenüber dem Vorjahr 23,1 Prozent (+199 Fälle) zugenommen. Das Spektrum der Hasskriminalität wird maßgeblich von fremdenfeindlichen (906 Fälle), antisemitischen (275 Fälle) und rassistischen (153 Fälle) Motiven geprägt. Sie haben überwiegend einen rechtsmotivierten Hintergrund. Bei dem Großteil dieser Straftaten handelt es sich um Volksverhetzungs- und Propagandadelikte, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Sachbeschädigungen.

Innenminister Schuster: »Nach dem 7. Oktober habe ich die sächsische Polizei angehalten, bei allen Aktionen auf niedriger Schwelle einzugreifen, die Israel als souveränen Staat oder die jüdischen Gemeinden hier zu verletzen drohen.«

Im Jahr 2023 wurden 302 Straftaten gegen Amtsträger und damit im Vergleich zum Vorjahr 32 mehr Fälle verzeichnet. Auch bei den Straftaten gegen Mandatsträger ist mit 77 Straftaten (+32 Fälle) ein steigender Trend festzustellen.
Hinweis: Politisch motivierte Kriminalität (PMK) wird nur teilweise in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgebildet. Deshalb wurde zum 1. Januar 2001 eine gesonderte Erfassung politisch motivierter Straftaten bundesweit nach aktuellen Standards eingeführt. Bei dieser Erfassung werden – anders als in der PKS – Staatsschutzdelikte schon mit Bekanntwerden als Eingangsstatistik registriert.

(c) IM Sachsen, 19.03.2024