Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, werden und dass Dr. Andreas Philippi als neuer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung auf Daniela Behrens folgen soll.
„Daniela Behrens war eine hervorragende Sozialministerin und sie wird – da bin ich mir sehr sicher – auch das Innenministerium sehr kompetent und verantwortungsvoll führen. Sie wird die erste Innenministerin des Landes Niedersachsen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Daniela Behrens wird sich mit aller Kraft der neuen Aufgabe widmen und dabei eng an der Seite derjenigen stehen, die sich in der Polizei, in den Feuerwehren, im Katastrophen- und im Verfassungsschutz ganz persönlich für die Innere Sicherheit in Niedersachsen einsetzen. Daniela Behrens kann auf fundierte Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten im Sozialministerium und im Wirtschaftsministerium zurückgreifen. Sie hat das sehr herausfordernde Gesundheitsressort in der Hochphase der Pandemie übernommen, Bewährtes im Kampf gegen Corona weitergeführt und Schwachstellen beseitigt. Auch die Flüchtlingsunterbringung wird bei der bisherigen Integrationsministerin in guten Händen sein. Ich arbeite nun schon lange sehr eng mit Daniela Behrens zusammen, sie genießt mein vollstes Vertrauen. Sie ist krisenfest und belastbar, sie trifft, wenn nötig, schnell gute Entscheidungen und sie kommuniziert sehr klar. Sie war im letzten Jahr eine wichtige Stütze der Landespolitik. Dafür danke ich ihr von Herzen.“
Dr. Andreas Philippi ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde in Marburg geboren, ist in Hessen aufgewachsen und nach dem Zivildienst zum Medizinstudium nach Göttingen gegangen. Philippi ist Facharzt für Chirurgie und Notfallmedizin und seit 2009 als niedergelassener Chirurg in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Herzberg tätig.
„Ich freue mich sehr“, so Ministerpräsident Weil weiter, „dem Landtag Dr. Andreas Philippi als neuen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorschlagen zu können. Andreas Philippi bringt als Arzt viele Erfahrungen mit, die ihm bei den wichtigen anstehenden Aufgaben im Gesundheitswesen helfen werden, bei der Reform der Krankenhauslandschaft, der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den so dringend notwendigen Optimierungen im Pflegewesen. Aus seiner Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum, als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kreisverbandes des Roten Kreuzes und als langjähriger zupackender Sozialpolitiker in der Kommunalpolitik kennt er die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege aber auch in sonstigen sozialen Bereichen. Philippi ist Praktiker und Politiker. Mit seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss hat er sich auch in Berlin schnell einen Namen gemacht. Er ist jemand, der sich tief einarbeitet – auch in schwierige Fragestellungen. Er sitzt Probleme nicht aus, sondern geht sie an – verantwortungsvoll, umsichtig und mit Überzeugungs- und Durchsetzungskraft.“
Zum weiteren Ablauf:
Daniela Behrens wird vom Ministerpräsidenten ein Schreiben mit der Übertragung der Leitung des Innenministeriums erhalten.
Im Hinblick auf Dr. Andreas Philippi wird Ministerpräsident Stephan Weil noch heute die Landtagspräsidentin bitten, im nächsten Landtagsplenum eine Zustimmung zu seiner Berufung als Minister für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung herbeizuführen. Nach Artikel 29 Absatz 4 der Niedersächsischen Verfassung (Regierungsbildung) beruft der Ministerpräsident nach der Zustimmung des Landtages die Mitglieder der Landesregierung.
Artikel 31 (Bekenntnis und Amtseid) sieht vor, dass die Mitglieder der Landesregierung sich bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates bekennen und folgenden Eid leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Kurzfassung des Lebenslaufs von Daniela Behrens
Daniela Behrens
Dipl.-Pol. Lic. rer. publ.
geb. am 12. Mai 1968 in Bremerhaven
verheiratet
| Seit 2021 | Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung |
| 2019 bis 2021 | Leiterin der Abteilung IV – Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| 2018 bis 2019 | Geschäftsführerin des idw – Informationsdienstes Wissenschaft |
| 2013 bis 2017 | Staatssekretärin und Amtschefin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. |
| 2008 bis 2013 | Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages in der 17. Wahlperiode |
| 2007 bis 2008 | Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages in der 16. Wahlperiode. |
| 2000 bis 2007 | Pressesprecherin und Leiterin der Stabsstelle Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Hochschule Bremerhaven |
| 1994 bis 2000 | Redaktionsleiterin für alle Titel bei der Anzeiger-Verlag GmbH, Osterholz-Scharmbeck |
| 1991 bis 1994 | Weiterbildendes Journalismus-Studium an der Freien Universität Berlin, Abschluss: Licentiata rerum publicarum |
| 1987 bis 1992 | Studium der Politikwissenschaften an der Universität Bremen, Abschluss: Diplom-Politikwissenschaftlerin |
| 1987 | Abitur in Bremerhaven |
Kurzfassung des Lebenslaufs von Dr. Andreas Philippi
Dr. med. Andreas Philippi
Geboren am 4. Juli 1965 in Wehrda (jetzt Marburg), evangelisch-lutherisch,
getrennt lebend, zwei Kinder
| Seit 2022 | Vorstandsmitglied der „Gesundheitsregion Göttingen“ Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit im SPD-Bezirk Hannover |
| Seit 2021 | Mitglied des Deutschen Bundestages Facharzt für Chirurgie am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Herzberg Klinik |
| Seit 10/2017 | 1. Vorsitzender des Präsidiums des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes Osterode |
| 2016 bis 2021 | Stellvertretender Landrat Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Integration im LK Göttingen |
| 2016 bis 2021 | Mitglied des Aufsichtsrates der Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH |
| Seit 2011 | Mitglied des Kreistages des Landkreises Göttingen (vorher Osterode) |
| 2009 bis 2021 | Ärztlicher Leiter des MVZ Herzberg Klinik |
| 2009 | Niederlassung als Facharzt für Chirugie |
| 2006 | Promotion „Entwicklung und Diagnostik in Therapie des primären Hyperparathyreoidismus“ |
| Seit 2006 | Stadtrat und Mitglied des Verwaltungsausschusses sowie des Ausschusses für Schule und Sport der Stadt Herzberg am Harz |
| 1984 | Abitur in Bad Zwesten-Oberuff, CJD – Christophorusschule |
Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 20. Januar 2023