Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu der Gewalttat gegen MdEP Matthias Ecke in Dresden sowie weiteren aktuellen Angriffen auf Demokratinnen und Demokraten im Wahlkampf:

„Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke ist heute Nacht durch eine brutale Gewalttat schwer verletzt worden. Ich verurteile diese schwere Gewalttat auf das Schärfste. Auch andere Demokraten im Wahlkampf wurden angegriffen. Ich habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster telefoniert und mit Matthias Ecke selbst bereits Kontakt gehabt. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er bald und vollständig genesen wird und danke den Rettungskräften, Ärzten und der Polizei. Alle Umstände und Hintergründe dieser brutalen Gewalttat müssen nun genauestens ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. 

Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.

Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren, tragen eine Mitverantwortung dafür, dass wir immer häufigere Attacken erleben. Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“

(c) BMI, 04.05.2024