Zum fünften Jahrestag des Breitscheidtplatz-Attentates wurden von den Bundesministern folgende Erklärungen abgegeben:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Vor 5 Jahren riss  der islamistische Terror am Breitscheidtplatz in Berlin 13 Menschen aus dem Leben. Mindestens 60 Menschen wurden an Körper und Seele schwer verletzt. Diese Tat hat nicht nur sie, sondern auch die Familien und Freunde der Opfer hart getroffen. Die Wunden sind tief sind längst nicht verheilt. Wir gedenken heute den Opfern und Hinterbliebenen. Wir erinnern uns daran, welch unermessliches Leid diese Tat verursacht hat. Dieser Terroranschlag hat das gesamte Land getroffen. Der Schmerz sitzt tief, auch in unseren – in meinem Herzen. Niemand kann absolute Sicherheit garantieren. Aber wir nehmen die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sehr ernst. Wir werden weiterhin alles tun, um aufzuklären. Und wir dürfen durch den Umgang mit Angehörigen und Freunden deren Leid nicht noch verstärken. Wir werden niemals vergessen. Soweit noch Fragen offen sind, werden wir Antworten suchen. Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig.“

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 19. Dezember 2021

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:

„Heute jährt sich der islamistische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei den Familien der Opfer, den Verletzten und den mutigen Ersthelfern. Für sie sind auch fünf Jahre nach dem schrecklichen Anschlag der Schmerz und die Trauer weiterhin präsent. Die Betroffenen können gewiss sein, dass wir für sie da sein werden. Als neue Bundesregierung werden wir nach Kräften alles dafür tun, um Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen bestmöglich zu unterstützen. Wir wollen den Umgang mit ihnen würdiger und empathischer gestalten. Ich unterstütze daher die Idee, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erklären.

Der islamistische Terror ist weiterhin eine akute und ernstzunehmende Gefahr in Deutschland und Europa. Der Anschlag auf den Breitscheidplatz hat gezeigt, dass die staatlichen Strukturen zur Gefahrenabwehr noch besser organisiert sein müssen. Die Erkennung, Verhinderung und Verfolgung terroristischer Taten muss weiter höchste Priorität für die Sicherheitsbehörden und die Justiz haben. Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in Deutschland haben und müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Dafür werde ich mich einsetzen.“

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 18. Dezember 2021