Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent, wie Innenministerin Katrin Lange und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 mitteilten. Hauptursächlich für diese Entwicklung ist das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Land Brandenburg. 1.877 Straftaten stehen im Zusammenhang mit diesen Wahlen, das entspricht mehr als einem Viertel aller erfassten PMK-Straftaten in Brandenburg. Ohne solche „Wahlstraftaten“ würde die Gesamtfallzahl der PMK-relevanten Taten bei 4.936 liegen, was immer noch einem deutlichen Anstieg von 22,8 Prozent entspricht.

Lange: „Das Wahljahr 2024 hinterlässt in der Statistik deutliche Spuren. Was neben dem allgemeinen Anstieg der PMK besonders ins Auge springt, ist die Tatsache, dass die Polizei in allen Phänomenbereichen Anstiege verzeichnet, die zum Teil sehr deutlich ausfallen. Das geht von links bis rechts. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Entwicklung der politischen Kultur in Brandenburg. Das ist auch ein Zeichen für eine gewisse Verrohung der politischen Auseinandersetzung über alle politischen Lager hinweg. Die Unduldsamkeit nimmt zu, es werden Grenzen überschritten, wir sehen Radikalisierungstendenzen in verschiedenen Milieus. Gestiegen ist auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten. Auch dies ist ein Hinweis auf die zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land.“

Stepien: „Das vergangene Jahr in Brandenburg war in besonderer Weise von Themen geprägt, die auch Einfluss auf die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität hatten. Ein deutlicher Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Bereich des Rechtsextremismus. Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten stammen weiterhin aus dem rechten Spektrum. Unsere Aufgabe als Polizei ist es, politisch motivierte Kriminalität mit Verfolgungsdruck, Präsenz und Prävention zu begegnen – und wir tun das im Rahmen unserer Möglichkeiten mit aller Entschlossenheit. Aber, dem wirksam zu begegnen, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Die Polizei wird auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten.“

Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2024 im Überblick

Von den insgesamt 6.813 politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr 3.626 Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (2023: 2.475 Straftaten; +46,5%). 1.173 Straftaten wurden im Bereich PMK -links- gezählt (2023: 548 Straftaten; +114,1%). Im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- wurden 1.811 Straftaten registriert (2023: 846 Straftaten; +114,1%). Dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- wurden vergangenes Jahr 151 Straftaten zugeordnet (2023: 108 Straftaten; +39,8%), dem Phänomenbereich PMK -religiöseIdeologie- 52 Straftaten (2023: 41 Straftaten; +26,8%).

Mit einem Anteil von 36,7 Prozent stellen Propagandadelikte (u.a. die Verbreitung von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) den Schwerpunkt aller Taten dar. Im Bereich der PMK rechts sind 62,2 Prozent aller Taten (2.256 von 3.626) Propagandadelikte.

Das Fallaufkommen im Bereich PMK -links- sind vor allem auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen (491 Straftaten) und dem Protestgeschehen in Bezug auf Tesla (241 Straftaten) zurückzuführen und liegen deutlich über den Zahlen des Vorjahres. Der Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- ist größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen zurückzuführen (1.061 Straftaten).

Einen erheblichen Anstieg gab es bei den politisch motivierten Gewalttaten. Im vergangenen Jahr wurden 225 Fälle gezählt (2023: 174 Straftaten; +29,3%). Davon waren 143 Fälle Körperverletzungen (2023: 116 Fälle; +23,3%). Insgesamt wurden 301 Personen verletzt (2023: 209 Verletzte; +44%). 

Bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche wurden im vergangenen Jahr 113 Gewaltstraftaten PMK -rechts- zugeordnet (2023: 117 Fälle; -3,4%) und 51 Gewaltstraftaten PMK -links- (2023: 11 Fälle; +363,6%). 40 Taten wurden im Bereich PMK –sonstige Zuordnung- registriert (2023: 32 Fälle; +25%), 15 Straftaten dem Bereich PMK -ausländische Ideologie- (2023: 10 Fälle; +50%) und sechs Gewaltstraftaten dem Bereich PMK -religiöse Ideologie- (2023: 4 Fälle; +50%).

157 Personen wurden im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Taten verletzt, 50 Personen durch linksmotivierte Gewalt, 23 Personen durch Gewalt auf Grund von ausländischer Ideologie und sechs Personen aufgrund von Gewalt aus Gründen religiöser Ideologie. 65 Personen wurden zu Opfern durch Gewalt aus dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-.

Die Aufklärungsquote ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2024 lag sie bei 43,1 % nach 51,3 % im Jahr zuvor. Der Rückgang hängt mit den zahlreichen Wahlstraftaten zusammen, dort liegt die Aufklärungsquote nur bei zwölf Prozent. Bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote hingegen bei 71 Prozent (2023: 78%).

MIK Brandenburg, 11.04.2025