Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der ‚Politisch Motivierten Kriminalität‘ von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. „Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen“, erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre Fälle anzeigen.“ Die Zahl dieser Straftaten ist laut polizeilicher Statistik in Bayern von 2017 bis 2021 um rund 70 Prozent gestiegen (2017: 721, 2021: 1.225). 2022 gab es einen Rückgang auf 1.186. „Wir müssen leider von einem großen Dunkelfeld ausgehen“, erklärte der Innenminister. „Nur wenn Opfer zur Polizei gehen, können wir helfen und die Täter verfolgen. Das rentiert sich!“ Laut Herrmann konnten im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt werden (64,2 Prozent). +++

Bislang bekamen Opfer von Hasskriminalität von der Polizei Auflistungen mit Beratungsstellenausgehändigt und mussten sich dann selbst dort melden. Die mittelfränkische Polizei wird Geschädigte nach deren Einverständnis künftig gezielt an eine Beratungsstelle vermitteln, die dann von sich aus innerhalb kurzer Zeit Kontakt mit dem Opfer aufnimmt. Dazu bekommt die Beratungsstelle von der Polizei neben den erforderlichen Personalien auch eine kurze Sachverhaltsschilderung, um sich bereits konkret auf den Fall vorbereiten zu können. „Ausgehend von den Erfahrungen des Polizeipräsidiums Mittelfranken prüfen wir noch in diesem Jahr eine bayernweite Ausweitung“, kündigte Herrmann an.

Zur Umsetzung des Pilotprojekts arbeitet das Polizeipräsidium Mittelfranken insbesondere mit den folgenden drei Beratungsstellen zusammen:

• B.U.D. e. V. für Geschädigte der Hasskriminalität aus dem Bereich der ‚Politisch Motivierten Kriminalität-rechts‘ und antisemitische Straftaten
• Strong! für Taten der Hasskriminalität, die gegen die sexuelle Orientierung beziehungsweisegeschlechtsbezogene Diversität gerichtet sind
• WEISSER Ring e. V. für Geschädigte der Hasskriminalität, die nicht an die beiden oben genannten Träger vermittelt werden können

Die bayernweit tätigen Beratungsstellen B.U.D. e.V. und Strong! werden durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert. Sozialministerin Ulrike Scharf betonte: „Wir stehen an der Seite der Betroffenen und lassen sie mit den Folgen der schrecklichen Taten nicht alleine! Im Freistaat Bayern haben wir vielfältige Unterstützungsangebote, die den Menschen leichtzugänglich, unbürokratisch und gezielt Hilfe in diesen schwierigen Situationen anbieten.“

Unter ‚Hasskriminalität‘ fallen im Rahmen einer konkreten Einzelfallbewertung politisch motivierteStraftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters begangen wurden, beispielweise bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Pressemitteilung vom 30. April 2023