Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei Frontex in Warschau. „Wir dürfen neben dem Krieg in der Ukraine das sonstige Migrationsgeschehen nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Denn der Zustrom an Flüchtlingen in die EU nimmt deutlich zu“, so Herrmann. Bereits im ersten Quartal 2022 habe Frontex einen Rekord von mehr als 40.300 illegalen Übertritten an den europäischen Außengrenzen oder Versuchen dazu verzeichnet. „Das ist eine Steigerung um 57 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und die höchste Zahl seit 2016. Herrmann forderte daher neben einer gerechteren Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten, auch den besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine stärkere europäische Rückführungspolitik. „Frontex kommt hier eine zentrale Rolle zu.“ Deshalb sei es wichtig, den Aufbau der sog. Ständigen Reserve von 10.000 Einsatzkräften weiter voranzubringen. Frontex sei mittlerweile bereits auf 2.800 Mitarbeiter angewachsen. +++

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe zudem bei den Gesprächen verdeutlicht, dass besonders der Zustrom von Asylsuchenden nach Europa über die sogenannten Mittelmeerrouten im letzten Jahr gestiegen sei und auch in diesem Jahr weiter zunehme. So wurden in Italien und Malta im Jahr 2021 rund 70.000 Ankünfte festgestellt, was einer Steigerung um 87,5 Prozent zum Vorjahr entspricht. In Spanien lagen die festgestellten Ankünfte letztes Jahr mit rund 42.000 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2020.

Dieses Geschehen wirke sich nach Herrmanns Worten auch auf die Asylantragszahlen in Bayern aus: „Letztes Jahr hatten wir mit rund 20.000 Erstanträgen einen Anstieg um 62,7 % im Vergleich zum Vorjahr“. Noch deutlicher sei der Anstieg im laufenden Jahr: „Hier liegen wir in Bayern bis Ende März bei rund 6.700 Erstanträgen, eine Zunahme um rund 80 % zum Vorjahreszeitraum.“ Der Minister warnte: „Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht dazu verleiten, die anderen Migrationsbewegungen zu vergessen.

Wir müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich vorankommen.“ Hierzu gehöre laut Herrmann auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten, um zu vermeiden, dass Menschen ihre Heimat überhaupt erst verlassen.

Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sei jetzt eine gemeinsame EU-Initiative geboten gegen eine neue Hungersnot in afrikanischen Ländern. Deren Versorgung werde durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich gefährdet.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Pressemitteilung vom 21. April 2022