Im vierten Quartal 2022 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5509) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres mit Stand vom 31.Januar 2023 insgesamt 506 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 17 Gewalttaten.

Von diesen 17 Gewalttaten entfielen laut Bundesregierung acht auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, eine auf die politisch links motivierte Kriminalität und vier auf den Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, während weitere vier „nicht zuzuordnen“ waren. Von den sonstigen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden den Angaben zufolge 408 der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, elf dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ und ebenfalls elf dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“; die weiteren 59 sind beim Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – nicht zuzuordnen“ erfasst.

Zu den 506 Straftaten wurden laut Vorlage bis zum genannten Stichtag 292 Tatverdächtige ermittelt. „Es wurde eine Person festgenommen, Haftbefehle wurden nicht erlassen“, heißt es in der Antwort weiter. Danach haben die genannten Fallzahlen „vorläufigen Charakter und können durch Nach-/ Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein“.

Quelle: Deutscher Bundestag HiB Nr. 167 vom 6. März 2023