Seit mittlerweile fünf Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung vor fünf Jahren bis zum 16. Januar 2025 wurden der Meldestelle HessenGegenHetze rund 75.000 Beiträge aus sozialen Netzwerken und von Webseiten gemeldet, 36.984 davon allein im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (16. Januar 2023 – 16. Januar 2024) ergab sich somit eine Steigerung im Meldeaufkommen von 44 Prozent.

Innenminister Roman Poseck führte dazu aus: „Wir leben in einer Zeit, die durch eine aufgeheizte Debattenkultur gekennzeichnet ist. Das zeigt sich im persönlichen Miteinander, aber auch in den sozialen Medien. Hier werden ungehemmt Hass und Hetze verbreitet. Das zunehmende Erstarken und die Radikalisierung extremer Kräfte tragen erheblich zum angespannten politischen Klima bei. Vor allem auf den sozialen Plattformen kommen Demokratiefeinde zusammen, um gegen den Staat zu hetzen oder gezielte Falschnachrichten zu verbreiten. Dies führt zu einem gefährlichen Vertrauensverlust in unsere Demokratie und Institutionen. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten einmal mehr aufgerufen, entschieden dagegen vorzugehen.

Es zeigt sich zudem, dass Ereignisse wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Nahostkonflikt sowie dieAnschläge in Mannheim, Solingen und Magdeburg sowie jüngst in Aschaffenburg die Beiträge in den sozialen Medien beeinflussen. Allein im vergangenen Jahr hat es knapp 37.000 Meldungen gegeben. Das heißt, dass knapp die Hälfte der Meldungen der vergangenen fünf Jahre alleine im Jahr 2024 eingegangen ist. Diese Zahlen sind alarmierend. Gleichwohl belegen sie aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden und damit Zivilcourage zeigen. Besorgniserregend ist, dass nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Antisemitismus und antisemitische Verschwörungstheorien dramatisch verbreitet werden, sowohl auf den Straßen als auch im Netz. Hier muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen, sowohl offline als auch online. Vergangene Woche haben wir mit Durchsuchungen gegen den Verein Palästina e. V. reagiert und ein klares Signal gegen Antisemitismus gesetzt. 

Um diese gefährlichen Entwicklungen aufzuhalten, braucht es neben entschiedener Politik auch die Gesellschaft, die friedliches Miteinander und respektvollen Umgang vermitteln muss. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier müssen geltende Gesetze eingehalten werden. Ich ermutige die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin, Hass und Hetze nicht hinzunehmen, sondern aktiv dagegen vorzugehen und die Inhalte zu melden. Nur so können wir die Täter dingfest machen.“

Justizminister Christian Heinz ergänzte: „Diejenigen, die im Internet Straftaten begehen, müssen davon ausgehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Unsere Strafverfolgungsbehörden leisten in diesem Bereich hervorragende Arbeit, die Zahlen aus 2024 sind ein weiterer Beleg dafür. Ich danke allen Beteiligten für die Arbeit, sie hat sich gelohnt. Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen und deutlich machen: Hass und Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“

Steigendes Meldeaufkommen: Rund 75.000 Meldungen in fünf Jahren

Seit ihrer Einrichtung stufte die Meldestelle 58 Prozent der insgesamt rund 75.000 eingegangenen Meldungen als Hate Speech ein. Rund 50 Prozent dieser Fälle wurden an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) weitergeleitet. Besonders häufig betrafen die Meldungen Straftatbestände wie Beleidigung von Politikerinnen und Politikern (23 %), Volksverhetzung (18 %) und allgemeine Beleidigungen (17 %). Zudem wurden 20 Prozent der Meldungen aufgrund von Extremismusverdacht an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen) weitergegeben.

Hate Speech stoppen – Demokratie schützen

Zu den am häufigsten betroffenen Gruppen in den Meldungen zählten Politikerinnen und Politiker (28 %), politischAndersdenkende (18 %) und Jüdinnen und Juden (13 %). Im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet die Meldestelle HessenGegenHetze seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Zunahme um 200 % von Meldungen mit antisemitischen Inhalten bzw. explizit israelbezogenem Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober 2023 weisen 5.200 Meldungen (rund 11 % des Meldeaufkommens) einen erkennbaren Bezug zum Nahostkonflikt auf. In den Vorjahren machten antisemitische Äußerungen einen Anteil von knapp vier Prozent der Meldungen aus. Ein Großteil der gemeldeten Beiträge stellt das Existenzrecht Israels in Frage, fordert die Auslöschung Israels oder billigt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Damit einhergehend wurden wiederkehrend antisemitische Verschwörungserzählungen bedient und der Holocaust gebilligt oder verharmlost. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 2023 1.707 Beiträge als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft.

Hass und Hetze melden

Bürgerinnen und Bürger können Hass und Hetze melden und zur Anzeige bringen. Das ist gar nicht schwierig. Unterstützen kann dabei die in Hessen eingerichtete Meldestelle #HessengegenHetze sowie die App „Meldehelden“, die jeder kostenlos auf sein Handy laden und mit der man mit wenigen Klicks eine Meldung erstatten kann. Betroffene können damit unkompliziert beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden. Darüber hinaus stellen wir mit unserem Kooperationspartner „HateAid“ den Betroffenen einen kompetenten Partner an die Seite, um Beratung und Unterstützung zu erhalten. Hessen bietet zudem ein flächendeckendes Netz an Opferberatungsstellen,die ebenfalls Opfern von Hass und Hetze kostenfrei und anonym helfen und diese unterstützen.

Innenministerium Hessen, 27.01.2025