Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung am 16. Januar 2020 wurden der Meldestelle insgesamt mehr als 11.800Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet. Ministerpräsident Boris Rhein, Innenminister Peter Beuth und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck rufen die Bürgerinnen und Bürger weiter dazu auf, Hass und Hetze im Netz nicht hinzunehmen und gemeinsam gegen Hate Speech vorzugehen.

„Die Hessische Landesregierung setzt sich seit mittlerweile drei Jahren auch im Netz ganz bewusst entschlossen gegen Hass und Extremismus ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann seither unsere Demokratie mit Mut und Zivilcourage über die Meldestelle verteidigen. Nur die Demokratie schützt uns vor Willkür und Gewalt. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen dazu auf, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und Webseiten weiter aktiv zu melden. Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander auch im Netz prägen,“ sagte Ministerpräsident Boris Rhein.

Mehr als 11.800 Meldungen in den vergangenen drei Jahren

Seit ihrer Einrichtung wurden der Meldestelle HessenGegenHetze mehr als 11.800Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen sie rund 63 Prozent als Hate Speech einstufte. Mehr als 5.340 Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (30 Prozent), der Beleidigung (19 Prozent) und der Billigung von Straftaten (15 Prozent) aus. Rund 3.260 Fälle wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zur Bewertung übergeben. 120 Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung einer Person an das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) gesteuert.

„Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine massive Zunahme des Meldeaufkommens. Gerade die multiplen Krisensituationen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass sich Desinformationskampagnen, Falschmeldungen, Hass und Hetze vor allem in den sozialen Medien rasend schnell verbreiten. Extremisten wollen mit ihren Verschwörungserzählungen und ihrer Hetze Unsicherheit schüren und unsere Demokratie gezielt angreifen. Der Kampf dagegen wird in erster Linie von den Sicherheitsbehörden unseres Landes geführt. Aber auch alle Hessinnen und Hessen können Haltung zeigen, indem extremistische Ansichten und Kommentare im Netz nicht einfach unwidersprochen stehen gelassen werden. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss die Konsequenzen des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, so Innenminister Peter Beuth.

2022 deutlich mehr Meldungen an hessengegenhetze.de

Besonders im vergangenen Jahr war eine deutliche Steigerung im Hinblick auf das Meldeaufkommen zu beobachten. Während in den Jahren 2020 und 2021 zusammen rund 4.000 Beiträge gemeldet wurden, gingen allein 2022 mehr als 7.800 Meldungen bei der Meldestelle hessengegenhetze.de ein.

„Alleine bei der ZIT wurden über 1.350 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, die auf Meldungen bei HessenGegenHetze beruhen. Gemeinsam mit dem HLKA konnten dabei knapp 500 Tatverdächtige identifiziert und mit den strafrechtlichen Grenzen sowie den Gefahren von Hate Speech konfrontiert werden. Da das Strafrecht aber nur ein Baustein im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein kann, kooperieren Meldestelle und ZIT unter dem Schlagwort #KeinMachtdemHass mit professionellen Partnern der Zivilgesellschaft wie etwa HateAid gGmbH oder ichbinhier e.V., um gemeinsam Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten.

Die Politik und die Strafverfolgungsbehörden sind auch auf Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Auch sie können schnell und einfach beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden und damit Zivilcourage zeigen. Neben der Meldestelle gibt es auch die App „MeldeHelden“, um Hasskommentare zu melden. Die App vermittelt zudem Kontakte zu Opferberatungsstellen und zur Betroffenenberatung von HateAid. Beide Meldeangebote zeigen, dass sich die hessische Landesregierung entschlossen dafür einsetzt, dass strafrechtliche Äußerungen sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt verfolgt werden. Wir sind den hessischen Strafverfolgungsbehörden, aber auch den zivilgesellschaftlichen Partnern der Kooperation #KeineMachtdemHass für ihren konsequenten Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz sehr dankbar,“ erläuterte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck.

Rekordmittel für Präventionsprojekte: Internet-Portal gegen Verschwörungserzählungen

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, finanziert die Hessische Landesregierung zudem den Aufbau eines Internet-Portals gegen Verschwörungserzählungen und Desinformationen. Das Internet-Portal „Der Fabulant“ wird zentraler Baustein des im Mai 2022 eingerichteten „Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation“. Das Land Hessen stellt hierfür bis 2024 insgesamt rund 640.000 Euro aus dem durch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) administrierte Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Verfügung.

Antisemitische Vorfälle können unter www.rias-hessen.de sowie der Mailadresse info@rias-hessen.de gemeldet werden. Aufgenommen werden explizit nicht nur strafrechtlich relevante Fälle, sondern insbesondere auch Wahrnehmungen unterhalb dieser Schwelle, um ein möglichst breit aufgestelltes Bild über Antisemitismus in Hessen zu erhalten.

Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden und Unterstützung von Sicherheitspartnern begegnet die Hessische Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Dieses wird auch im Haushalt 2023/2024 weiter fortgesetzt. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen jährlich rund 10,5 Millionen Euro für wichtige Projekte in diesem Bereich zur Verfügung.

„Wir haben die Ausgaben für die Extremismus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.000 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Dass nach 2022 die Programme und Angebote auch 2023 und 2024 jährlich mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt werden, ist nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Formen des Extremismus stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen. Dabei stärken wir auch kommunale Akteure in allen Regionen Hessens, unter anderem durch DEXT-Fachstellen, um flächendeckend den Herausforderungen vor Ort entschieden zu begegnen“, sagte Innenminister  Peter Beuth.

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern, Pressemitteilung vom 17. Januar 2023