Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche durch die CDU wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Fortsetzung der Verhandlungen. „Die Tür ist immer noch offen“, sagte Faeser am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Sie wünsche sich, aus der Mitte der demokratischen Parteien heraus „die irreguläre Migration noch weiter zu begrenzen“.

Zugleich unterstützt die Ministerin den Vorschlag einer Spitzenrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz. Solche Gespräche seien „immer in Ordnung, das würde ich immer akzeptieren“, sagte Faeser.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in Gesprächen auf Chefebene eine Chance: „Wir können mit jedem reden, auch Herr Merz. Was nur nicht gut ist, wenn wir da mit 50 oder 60 Leuten sitzen in einem Raum und dann glauben, da irgendwie weiterzukommen“, sagte Linnemann in der Sendung. Zugleich bekräftigte er, dass die bisherigen Vorschläge der Ampel-Regierung nicht die Unions-Forderung nach einem echten Kurswechsel erfüllten. Man sei „bereit, jeden Tag miteinander zu reden, nur es muss ein Kurswechsel sein“.

Unterdessen erteilte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dem Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Absage, Zurückweisungen an der deutschen Grenze zunächst nur für drei Monate einzuführen. Dieses Angebot sei eine „Chimäre“, kritisierte Lang. „Friedrich Merz bekommt kalte Füße, weil er gemerkt hat, dass dieses Schmierentheater am Dienstag sich gegen ihn gedreht hat. Und jetzt macht man einen Vorschlag, der nichts anderes heißt als einfach nur drei Monate Rechtsbruch.“ Die Grünen seien „bereit, über Lösungsvorschläge zu reden. Aber wir sind nicht bereit, dabei zuzuschauen, wie Europa mutwillig zerstört wird“, stellte Lang klar.

Zu Faesers Konzept erheblich beschleunigter Asylverfahren in Grenznähe signalisierte Lang Gesprächsbereitschaft: „Es gibt natürlich eine große Bereitschaft, dass wir da gemeinsam darüber reden. Es gibt auch für mich noch ein paar offene Fragen.“ 

CDU-Generalsekretär Linnemann sieht derweil eine große Unterstützung für Merz’ Vorschlag dreimonatiger Zurückweisungen innerhalb der Ampel: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Faeser bereit ist, diesen Weg zu gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die FDP bereit ist, diesen Weg zu gehen.“ Linnemann bot an, diese „grundlegende Änderung“ mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zu verabschieden.

(c) ZDF, 13.09.2024