Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rückführungspolitik der Bundesregierung abgelehnt. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktion votierte das Gremium am Mittwochvormittag gegen die AfD-Vorlage mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“.

Danach soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht oder nur unzureichend kooperieren, Maßnahmen im Bereich der Visavergabe, der Handelspolitik, des Technologietransfers und der Entwicklungszusammenarbeit „konzertiert“ einsetzen. Auch will die AfD-Fraktion die Bürger dauerhaft unkooperativer Herkunftsstaaten von der Möglichkeit ausgeschlossen sehen, zum Studium oder zwecks Ausbildung beziehungsweise Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen. Ferner fordert sie in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, „speziell im Verhältnis zu Syrien Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen, um eine Rückführung von Straftätern sowie von nur subsidiär Schutzberechtigten, also nicht individueller Verfolgung ausgesetzter Personen, in die befriedeten Gebiete Syriens zu ermöglichen“.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 274 vom 19. April 2023