Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums wies dabei den gegen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) gerichteten Vorwurf einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zurück. Sie betonte, dass Faeser zu keiner Zeit nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm veranlasst und das BfV auch keine solchen Maßnahmen gegen ihn durchgeführt habe.

Der Vertreterin zufolge gab es eine Erkenntnisabfrage, nachdem Schönbohm im Oktober 2022 ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt habe. In einem solchen Fall gehöre es zu den erforderlichen Prüfungen, beim BfV vorliegende Erkenntnisse abzufragen. Es habe aber keine Ermittlungen gegen Schönbohm gegeben.

Die SPD-Fraktion nannte den Vorwurf der Instrumentalisierung des BfV „ungeheuerlich“. Die gegen Faeser gerichteten Vorwürfe seien ausgeräumt und haltlos. Der Unionsfraktion warf sie vor, Faeser im Ausschuss „vorführen“ zu wollen.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich verwundert und verärgert, dass die Ministerin nicht persönlich an der Ausschusssitzung teilnahm. Auch kritisierte sie, dass die Bundesregierung konkrete Fragen der Opposition konsequent nicht beantworte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah nach der Ausschusssitzung vom Dienstag keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Die Ministeriumsvertreterin habe den Sachverhalt dargestellt; dafür müsse die Ministerin nicht selbst anwesend sein.

Die FDP-Fraktion konstatierte, dass es keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohn gegeben habe. Zugleich machte sie deutlich, dass damit in ihren Augen der wesentliche Kern der Fragen beantwortet sei.

Die AfD-Fraktion wertete die Abwesenheit der Ministerin als Missachtung des Parlaments. Zugleich warf sie der Koalition vor, in „Nibelungentreue“ zu einer fallenden Figur zu stehen.

Die Fraktion Die Linke machte mit Verweis auf die anstehende Haushaltsdebatte über den Innen-Etat deutlich, keine Fragen zu haben, die über ihre in der vorherigen Sitzung gestellten hinausgingen.

(c) HiB Nr. 633, 07.09.2023