Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom Bundesministerium der Finanzen beabsichtigten Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 8,3 Milliarden Euro bis 2029 zu. Beantragt worden waren die Mittel vom Bundesministerium der Verteidigung. In der vom Ausschussvorsitzenden Helge Braun (CDU) geleiteten Sitzung votierten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion sowie die Gruppen Die Linke und BSW sprachen sich dagegen aus.
In einer Vorlage der Regierung heißt es, der überplanmäßige und der außerplanmäßige Bedarf diene vorwiegend der Unterstützung der Ukraine durch die Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Rüstungsindustrie und Lieferung an das ukrainische Militär. Außerdem wird auf die Steigerung der Zahl der von Russland eingesetzten Drohnen hingewiesen. Daneben dient der Mehrbedarf der Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenem Material der Bundeswehr. Außerdem werden nach Angaben der Bundesregierung angesichts der russischen Bedrohung Mittel für die ergänzende Ertüchtigung der zivilen und militärischen Sicherheitskräfte Moldaus zur Verfügung gestellt.
In der Debatte des Ausschusses erklärte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Es handele sich um eine richtige und gute Entscheidung. Die Unionsfraktion schloss sich ausdrücklich an. Auch die FDP-Fraktion zeigte sich erfreut, dass der Beschluss jetzt gefasst werden könne. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung seien die Maßnahmen mehr als hilfreich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte, dass die Vorlage endlich beraten werden könne. Angesichts der dramatisch schwierigen Lage in der Ukraine sei die Dringlichkeit gegeben. Die Bundesregierung habe immer auf Diplomatie gesetzt, erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aber alle Gespräche seien bisher an Putin gescheitert.
Die AfD-Fraktion vertrat die Auffassung, dass der Ausschuss angesichts der unmittelbar bevorstehenden Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nicht mehr legitim tage. Nach der erfolgten Änderung des Grundgesetzes bestehe auch keine Notwendigkeit mehr, die alten Mehrheiten im Bundestag zu nutzen. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Entscheidung mit Blick auf die weit fortgeschrittenen Waffenstillstandsverhandlungen als kontraproduktiv und forderte, der Diplomatie eine Chance zu geben. Die Fraktion fragte angesichts der Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2029, ob der Krieg entsprechend verlängert werden solle.
Die Gruppe Die Linke äußerte sich ebenfalls ablehnend. Das Verfahren und der Inhalt seien nicht zustimmungsfähig. Der Beschluss könne genauso gut im Hauptausschuss des 21. Bundestages gefasst werden. Die Waffenlieferungen lehne man ab. Es sei bis vor kurzem Staatsdoktrin gewesen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Die Regierung habe nichts erfolgreich für diplomatische Lösungen unternommen, wurde kritisiert.
Auch die Gruppe BSW kritisierte das Verfahren und lehnte den Inhalt der Vorlage ab. Es sei eine traurige Ironie, dass der US-Präsident in ein paar Wochen diplomatisch mehr erreicht habe als die gesamte Bundesregierung in den letzten drei Jahren, auch wenn die Waffen noch nicht schweigen würden. Die Gruppe BSW erinnerte ebenfalls an den jahrzehntelang geltenden Grundsatz der deutschen Außenpolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Vertreter der Bundesregierung bezeichneten in der Sitzung die Unterstützung angesichts der militärischen Lage als dringlich. Die Ukraine stehe unter starkem Druck. Auch nach einem eventuellen Waffenstillstand müsse die Ukraine befähigt werden, sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können. Es gehe um die Herstellung einer glaubwürdigen ukrainischen Abschreckung und zwar auch über den aktuellen Konflikt hinaus.
HiB Nr. 126, 21.03.2025