Zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:

„Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern ist ein entscheidender Schritt, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. Wir beschleunigen damit das Asylverfahren und senken die Antragszahlen aus diesen beiden Ländern. 2022 wurden über 10.000 Asyl-Erstanträge von Personen aus Georgien und Moldau gestellt, die Anerkennungsquoten sind aber sehr gering. Wir müssen nun weitere sichere Herkunftsstaaten identifizieren, um die Anzahl der Asylanträge weiter zu senken. Wir wollen zügig prüfen, welche weiteren Länder, wie etwa die Maghreb-Staaten, die Voraussetzungen für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland erfüllen. Wir senden damit das klare Signal, dass sich irreguläre Migration über das Asylsystem nicht lohnt.“