Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Plenarsitzung in Brüssel (29.-30. März)
Gender-Pay-Gap: Die Europaabgeordneten werden über das Ergebnis der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über eine neue Rechtsvorschrift debattieren, die Unternehmen in der EU zur Offenlegung von Informationen für den besseren Vergleich der Gehälter ihrer Arbeitnehmer*innen verpflichtet. Mit dem Ziel, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, sieht das neue Gesetz abschreckende Strafen für Arbeitgeber*innen vor, die die Vorschriften zur Lohngleichheit nicht einhalten.
Schutz von Online-Käufer*innen/Produktsicherheit: Die Abgeordneten werden über das Ergebnis der Einigung mit dem Rat zu neuen Regeln debattieren und abstimmen, die sicherstellen sollen, dass Produkte in der EU den höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen, egal ob sie online oder im stationären Handel verkauft werden. Das neue Gesetz beinhaltet effektivere Verfahren für Produktrückrufe und die Entfernung von gefährlichen Waren im Internet.
Ergebnisse des EU-Gipfels: Die Europaabgeordneten werden die Ergebnisse des EU-Gipfels am 23./24. März in einer Debatte mit den Präsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen bewerten. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ihrem Treffen mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der weiteren Unterstützung der EU für die Ukraine, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt, der Ankurbelung der EU-Wirtschaft und Energiefragen befasst. Keine Einigung gab es zu dem umstrittenen Aus für den Verbrennermotor nach 2035.
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Das Plenum debattiert und stimmt über den jüngsten Bericht der Kommission über die Achtung der Grundwerte der EU in den Mitgliedstaaten ab. Die Abgeordneten werden wohl bestätigen, dass die Berichterstattung der Kommission sich verbessert, die Rechtsstaatlichkeit sich jedoch verschlechtert hat und in mehreren EU-Ländern nach wie vor Probleme bestehen.
Klimawandel: Über eine ehrgeizige Reduzierung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen debattieren und stimmen die Abgeordneten am Donnerstag ab. Im Einklang mit dem Europäischen Green Deal und internationalen Vereinbarungen werden sie damit neue Rechtsvorschriften für zusätzliche Reduzierungen der Emissionen von Stoffen beschliessen, die die Ozonschicht schädigen.
Ausschusssitzungen
Migrations- und Asylpakt: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE) wird über vier wichtige Legislativvorschläge des Neuen Pakts für Migration und Asyl abstimmen, darunter aktualisierte Regeln für Asylverfahren, die Steuerung der Ankünfte, die Kontrolle an den Grenzen und die Krisenreaktion.
Anti-Geldwäsche-Paket: Die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und der LIBE-Ausschuss werden ihren Standpunkt zu einem neuen Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Geldwäsche in der EU festlegen.
TikTok und Twitter: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wird die Kommission zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und zur Sicherheit der Verbraucher*innen auf großen Plattformen, insbesondere TikTok und Twitter, befragen. Der Ausschuss wird außerdem den neuen Vorschlag der Kommission über das Recht auf Reparatur mit dem für Justiz zuständigen Kommissar Didier Reynders diskutieren und die Umsetzung der EU-Richtlinie für ein einheitliches Ladegerät erörtern.
Terminkalender der Präsidentin
EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Dienstag die Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung Urska Klakocar Zupancic treffen. Am Donnerstag reist sie nach Den Haag in den Niederlanden, wo sie mit Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp und Senatspräsident Jan Anthonie Bruijn zusammentrifft und anschließend mit Student*innen der Universität Leiden diskutiert. Am Freitag wird Präsidentin Metsola in Den Haag einen gemeinsamen Pressetermin mit Ministerpräsident Mark Rutte abhalten, gefolgt von einem bilateralen Treffen. Am selben Tag wird die Präsidentin mit dem niederländischen Ministerrat zusammentreffen, eine Audienz bei Seiner Majestät König Willem-Alexander der Niederlande haben, eine Grundsatzrede bei der jährlichen Schmelzer-Vorlesung des Christlich-Demokratischen Appells halten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Wopke Hoekstra treffen.
Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 27. März 2023