Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.

Olaf Scholz in Straßburg: Am Europatag, dem 9. Mai, wird der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der Debattenreihe „Das ist Europa“ („This is Europe“) mit den Europaabgeordneten über die Herausforderungen und die Zukunft Europas diskutieren.

Dienstag, 09.05., 10:30-12:00 Uhr

Greenwashing: Die Europaabgeordneten werden die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments zu einer neuen Richtlinie annehmen, die die Kennzeichnung von Waren verbessern und deren Lebensdauer verlängern sowie irreführende Angaben unterbinden soll.

Debatte: Dienstag, 09.05., ab ca. 20:00 Uhr; Abstimmung: Donnerstag, 11.05.

Methanemissionen aus dem Energiesektor: Die Abgeordneten werden über ihre Position zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Rat über Rechtsvorschriften zur Reduzierung von Methanemissionen aus dem Energiesektor debattieren und abstimmen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern.

Debatte: Montag, 08.05., ab 17:00 Uhr; Abstimmung: Dienstag, 09.05.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Die Abgeordneten debattieren mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft über die kürzlich vorgelegten Legislativvorschläge der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Sie werden ihre Prioritäten für diese Reform darlegen, die auf eine im Juli 2021 angenommenen Entschließung aufbaut.

Dienstag, 09.05., ab 9:00 Uhr

Landwirte und der grüne Wandel: Die Europaabgeordneten debattieren über die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte in der grünen Transformation und darüber, wie die Landwirtschaft bei diesem Prozess wirksamer unterstützt und die Lebensmittelsicherheit in Europa gewährleistet werden kann.

Mittwoch, 10.05., ab 9.00 Uhr

Gewalt gegen Frauen/Ratifizierung der Istanbul-Konvention: In einem Gutachten bestätigte der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober 2021, dass die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Um das Abkommen nun zu ratifizieren, hat der Rat das Parlament um seine Zustimmung gebeten. Die Abgeordneten haben die verbleibenden sechs Länder – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – wiederholt aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren.

Debatte: Dienstag, 09.05., nach 17:00 Uhr; Abstimmung: Mi., 10.05.

Sudan: Die Abgeordneten debattieren darüber, wie eine Eskalation der Feindseligkeiten vermieden werden kann, die weitreichende Auswirkungen auf die Region Ostafrika haben könnte.

Debatte: Dienstag, 09.05., nach 17:00 Uhr

EU-Erweiterung: Das Plenum wird sich mit dem Stand der Entwicklungen in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien und den Bemühungen des Kosovo um den Status eines Kandidatenlandes befassen. Nach der Plenarabstimmung werden die Berichterstatter des Parlaments für Serbien, Vladimír Bilcik (EVP, SK), und für den Kosovo, Viola von Cramon-Taubadel (Die Grünen/EFA), eine gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg abhalten.

Debatte: Dienstag, 09.05. nach 17:00 Uhr; Mi., 10.05.

Hilfe für Moldau: Das Parlament wird über eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Republik Moldau um bis zu 145 Millionen Euro abstimmen. Die Auszahlung ist für das dritte und vierte Quartal 2023 vorgesehen, sofern bestimmte politische Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören Reformen des Justizsystems, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption.

Abstimmung: Dienstag, 09.05., ab 12:00 Uhr.

Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte/Auswirkungen der Getreideimporte: Das Parlament wird am Dienstag voraussichtlich grünes Licht für eine weitere einjährige Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarprodukte geben, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. In einer separaten Debatte am Mittwoch werden die Abgeordneten über die Auswirkungen der Getreideimporte aus der Ukraine auf die EU-Preise diskutieren.

Abstimmung: Dienstag, 09.05., ab 12:00 Uhr.

Debatte: Mittwoch, 10.05., ab ca. 14:00 Uhr

Korruptionsbekämpfung: In einer Debatte mit der Kommission wird das Parlament die neu vorgeschlagenen strengeren Regeln zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit bewerten.

Debatte: Mittwoch, 10.05., ab ca. 15:00 Uhr

Rückzahlung des Aufbauplans/EU-Eigenmittel: Die Abgeordneten werden über eine Entschließung debattieren und abstimmen, in der sie vor den Auswirkungen der steigenden Zinsraten für das Aufbauinstrument auf den EU-Haushalt warnen. Dies werde sich auf den EU-Haushalt im nächsten Jahr auswirken und könne die wichtigsten EU-Programme gefährden. In einer separaten Entschließung bewerten die Abgeordneten die Einnahmeseite des EU-Haushalts und neue Eigenmittel, also Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Ein Vorschlag der Kommission wird noch in diesem Jahr erwartet.

Debatte: Montag, 08.05., ab ca. 20:00 Uhr; Abstimmung: Mittwoch, 10.05.

Portugals Präsident: Marcelo Rebelo de Sousa wird am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. EP-Präsidentin Metsola und Rebelo de Sousa werden vor seiner Rede ein bilaterales Gespräch führen und eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.

Feierliche Sitzung: Mittwoch, 10.05., ab 11:30 Uhr

Ausschüsse

Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden über den Entwurf von Vorschriften abstimmen, die gewährleisten, dass KI-Systeme, die auf den EU-Markt gebracht werden, sicher und rechtmäßig sind. Der Text enthält spezifische Verpflichtungen für KI-Systeme mit hohem Risiko und Verbote für bestimmte inakzeptable KI-Praktiken, z.B. Social Scoring.

Donnerstag, 11.05.

Untersuchung von Pegasus und anderer Spähsoftware: Die Abgeordneten werden über den Abschlussbericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) abstimmen.

Der Bericht wird die Ergebnisse der einjährigen Untersuchung darlegen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen auf EU-Ebene geben.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 8. Mai 2023