Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. 

Sacharow-Preis 2023: Am Dienstag um 11.30 Uhr wird EP-Präsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 post mortem an Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran verleihen. Jina Mahsa Amini war eine 22-jährige iranische Kurdin, die nach körperlicher Misshandlung durch die iranischen Sicherheitskräfte in der Haft starb. Ihr Tod löste massive, von Frauen geführte Proteste im Iran gegen das Hidschab-Gesetz und andere diskriminierende Gesetze aus.

Preisverleihung: Dienstag, 12.12., ab 11:30 Uhr

Kritische-Rohstoffe-Gesetz: Die Europaabgeordneten debattieren und stimmen über das Gesetz über kritische Rohstoffe ab, das die Versorgung mit strategischen Rohstoffen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der EU stärken soll. 

Debatte: Dienstag, 12.12., ab 9:00 Uhr:  Livestream. Abstimmung ab 12:00 Uhr.

EU-Gipfel im Dezember: Am Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der spanischen Ratspräsidentschaft und der Kommission ihre Forderungen und Erwartungen an den Europäischen Rat am 14.-15. Dezember darlegen. Im Fokus des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stehen Themen wie die neuesten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die fortlaufende Unterstützung der EU für das Land und seine Bevölkerung, die Lage im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterungspolitik. Zusätzlich wird eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 angestrebt. 

Debatte: Mittwoch, 13.12., ab 9:00 Uhr:  Livestream.

Lage in Gaza: Die Abgeordneten werden in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die aktuelle Lage im Gazastreifen bewerten. Sie werden u.a. die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und die Perspektiven einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina erörtern.

Debatte: Dienstag, 12.12., ab ca. 16:00 Uhr:  Livestream. 

Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft: Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wird die Ergebnisse der sechsmonatigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfassen und mit den Abgeordneten diskutieren. Vor der Debatte werden EP-Präsidentin Metsola und Sánchez zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Der Vorsitz des Rates der EU wechselt alle sechs Monate und wurde von Juli bis Dezember 2023 von Spanien übernommen. 

Debatte: Mittwoch, 13.12., ab 10:30 Uhr:  Livestream.

Frühstücksrichtlinien: Das Parlament wird seine Position zu überarbeiteten Regeln für eine genauere Kennzeichnung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Honig, Fruchtsäfte und Konfitüren festlegen. Dies soll Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte und gesündere Wahl bei den Produkten ermöglichen.

Abstimmung: Dienstag, 12.12., ab 12:00 Uhr:  Livestream.

Zugang zu persönlichen Gesundheitsdaten: Die Europaabgeordneten werden über ihren Standpunkt zum Europäischen Gesundheitsdatenraum abstimmen, der den elektronischen Zugang zu Gesundheitsdaten erleichtern soll, auch wenn sich Patientinnen und Patienten in anderen EU-Ländern aufhalten. 

Debatte: Dienstag, 12.12., ab 13:00 Uhr:  Livestream. Abstimmung: Mi., 13.12., 12:00 Uhr.

Geoblocking beim Onlineshopping: In Zeiten der Digitalisierung ist Online-Shopping nicht mehr vom Alltag der Europäerinnen und Europäer wegzudenken. Daher wollen die Europabgeordneten die noch bestehenden Hürden des Online-Shopping abschaffen und über neue EU-Vorschiften zum Geoblocking debattieren. Diese Änderungen betreffen auch die audiovisuellen Dienste. 

Debatte: Montag, 11.12., ab ca. 20:30 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 12.12., ab 12:00 Uhr.

Europawahl: Die Abgeordneten werden über ihre Vorschläge für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 abstimmen, einschließlich eines Mechanismus zur Wahl des Kommissionspräsidenten sowie Wege zur höheren Wahlbeteiligung und zur Verbesserung demokratischer Prozesse. Dabei sollen die Spitzenkandidaten unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Verhandlung treten und eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen, bevor der Europäische Rat einen Vorschlag unterbreiten kann. 

Debatte: Montag, 11.12., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 12.12., ab 12:00 Uhr.

(c) Europäisches Parlament, 11.12.2023