Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. In dem heute gefassten Beschluss verurteilten sie den in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte und erklärten diesen zu einem Angriff auf die Demokratie Europas. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihre Bereitschaft, humanitäre Unterstützung zu leisten.

Die Europaministerinnen und Europaminister betonten, dass Russland mit dem Angriff erneut massiv die territoriale Integrität der Ukraine und damit Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt, insbesondere das allgemeine Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen. Sie riefen in dem Zusammenhang die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine im Jahr 2014 in Erinnerung. Wichtig sei eine schnelle und entschlossene gemeinsame Reaktion der gesamten Europäischen Union. In diesem Zusammenhang begrüßten die Europaministerinnen und Europaminister die schnellen und wirksamen Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation.

Die Vorsitzende der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier zeigte sich sehr zufrieden mit der schnellen und entschlossenen Reaktion der Europaministerinnen und Europaminister: »Der durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Das bedarf einer entschlossenen Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und in Europa. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung müssen wir unsere europäische Solidarität unter Beweis stellen und die Werte verteidigen, die uns in Europa einen: Freiheit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Ich bin sehr froh, dass wir uns heute dazu so kurzfristig verständigt haben. Wir müssen alles dafür tun, dass das Blutvergießen auf europäischem Boden schnellstmöglich beendet wird. Europa steht auf der Seite der Ukraine.«

Sachsen hat im Juli 2021 den Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder übernommen.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Pressemitteilung vom 25. Februar 2022