21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in den Umfragen stellt sich nicht wenigen die Frage, ob die politische Zusammenarbeit mit der AfD die Ausnahme bleibt oder zur Norm werden wird. Sie warnen davor, der vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuften Partei weitere politische Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Diese Kurzstudie analysiert die politischen Positionen der in den Parlamenten vertretenen Parteien und ihre Nähe zu denen der AfD – sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen und Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, und in Thüringen. Deutlich zeigt sich, dass sich vor allem in Thüringen und Bayern viele Positionen der Union mit denen der AfD überschneiden, was zu weiteren gemeinsamen Abstimmungen führen könnte. Die Union und andere Parteien sind gut beraten, insbesondere in der Parteispitze, eine klare Linie zu solchen Kooperationen zu formulieren und diese konsequent zu verfolgen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Umfragen fast überall in Deutschland auf einem Höhenflug. Nicht nur bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl würde die vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestufte AfD mit über 20 Prozent hypothetisch zweitstärkste Kraft werden.info Auch in einzelnen Bundesländern kann sie deutlich zulegen.info In den meisten ostdeutschen Bundesländer wäre sie laut jüngsten Umfragen die stärkste Kraft, liegt in Sachsen mit 35 Prozent und in Thüringen und in Brandenburg mit jeweils 32 Prozent an der Spitze. Aber auch in westdeutschen Ländern wie Bayern und Hessen, wo in wenigen Wochen gewählt wird, erhöhten sich ihre Zustimmungswerte stark.info
Das Erstaunliche an der Stärke der AfD ist, was in einer vor kurzem erschienenen Kurzstudie als das AfD-Paradox bezeichnet wurdeinfo: Die AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme, Klimaschutz, Gesellschaftspolitik) für Positionen, die der Mehrheit der eigenen Wähler*innen schaden würden. So würde die Beschneidung der Sozialsysteme vor allem Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger*innen treffen, die aber in der AfD-Wählerschaft überproportional vertreten sind.info Die AfD-Politik würde sie sogar stärker benachteiligen als diejenige der anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien.
Diese Kurzstudie erweitert die Analysen von der Bundesebene auf die Länderebene. Da in Bayern und Hessen am 8. Oktober gewählt wird, und angesichts des Streits in Thüringen um die Kooperation von CDU und AfD, geht die Analyse der Frage nach, ob und in welchem Maße dieses AfD-Paradox auch für diese drei Bundesländer gilt. Zudem weitet sie die Analyse in zwei weitere Richtungen aus. Zum einen analysiert sie alle in den Parlamenten vertretenen Parteien und fragt, welche Positionen diese Parteien vertreten und in welchem Maße sie sich zwischen Bund und Ländern unterscheiden. Als zweites werden die Positionen der Parteien verglichen, um zu verstehen, welche Parteien sich in ihren inhaltlichen Positionen am meisten überschneiden und welche sich am stärksten widersprechen – insbesondere mit der AfD.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wird als Grundlage für die Messung der politischen Positionen der Parteien herangezogen. Die bpb bietet im Vorfeld von Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen einen so genannten Wahl-O-Mat an, mit dem sich die Wahlberechtigten über die verschiedenen Positionen der Parteien informieren können, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie entwickelt dabei in einem Team aus Wissenschaftler*innen sowie Jung- und Erstwähler*innen einen Fragenkatalog zu den relevantesten politischen Themen vor Wahlen und lässt alle Parteien diesen Fragenkatalog beantworten. Für die vorliegende Analyse wird der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 verwendet sowie für die Länderebene der neue Wahl-O-Mat 2023 für Hessen und Bayerninfo und der Wahl-O-Mat für Thüringeninfo aus dem Jahr 2019.
Der Wahl-O-Mat enthält jeweils 38 Fragen, die für die Bundesländer in fünf Politikbereiche unterteilt wurden: Steuern und Wirtschaft, Klima und Umwelt, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik. In manchen Fällen betreffen einzelne Fragen mehr als einen dieser Bereiche und können daher auch mehr als einer Kategorie zugerechnet werden. Jede Partei kann jede dieser Fragen befürworten, ablehnen oder neutral beantworten. Aus diesen Antworten wird dann ein Index für jeden Politikbereich und jede Partei gebildet, der die Gesamtpositionierung einer Partei zu einem bestimmten Themenbereich beinhaltet. Abgebildet werden nur die Parteien, die entweder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind. Daher enthält die Analyse für Bayern zusätzlich auch die Partei der Freien Wähler (FW).
Die Antworten werden so kodiert, dass beispielsweise ein höherer Wert in der Kategorie Sozialpolitik bedeutet, dass eine Partei eine Ausweitung oder Erhöhung sozialer Leistungen fordert; ein höherer negativer Wert bedeutet dagegen einen Abbau oder eine Begrenzung solcher Leistungen. Der Wert eines Indexes liegt zwischen +100 (alle Fragen werden befürwortet, so dass beispielsweise in der Sozialpolitik, eine Partei eine Ausweitung und Stärkung bei allen abgefragten Elementen befürwortet) und –100 (eine Partei will in allen befragten Elementen Kürzungen oder Beschränkungen).
Diese Normierung erlaubt es, nicht nur die Parteien untereinander zu vergleichen, sondern auch die Positionierungen zu den jeweiligen Themen für Parteien vergleichen zu können. So mag eine Partei, beispielsweise bei der Klima- und Umweltpolitik einen Indexwert von +100 haben (das heißt, sie spricht sich bei allen Fragen für mehr Schutz von Klima und Umwelt aus), bei der Steuerpolitik jedoch nur einen Index Wert von +10 haben (was bedeutet, dass die Partei nur bei zehn Prozent aller Fragen in dieser Kategorie häufiger für Steuererhöhungen als für Steuersenkungen ausspricht). Ein Indexwert von 0 bedeutet dementsprechend eine ausgewogene Positionierung der Partei.
Eine große Stärke der Nutzung des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung ist, dass dies die neutralste und transparenteste Messung der politischen Position der Parteien darstellt, die verfügbar ist. Alle Parteien beantworten die Fragen und haben die Möglichkeit, ihre Position zu begründen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit Anfang der 2000er Jahre an die 100 solcher Wahl-O-Mate vorbereitet, die viele Millionen Menschen in Deutschland genutzt haben.
Das AfD-Paradox gilt auch in Thüringen, Bayern und Hessen
Die Analyse zeigt, dass die AfD auf Landesebene in allen Politikbereichen in Thüringen 2019 sowie in Bayern und Hessen 2023 genauso extreme Positionen vertritt wie auf Bundesebene für die Bundestagswahl 2021 (Abbildung 1). Das AfD-Paradox – die extreme Positionierung der AfD in fast allen Politikbereichen, die den sozio-ökonomischen Interessen der eigenen Wähler*innen entgegenläuft – ist daher auf Landesebene genauso so stark ausgeprägt wie auf Bundesebene. Zudem ist die Positionierung fast keiner Partei (mit Ausnahme der Grünen) auf Bundes- wie Landesebene so konsistent bei einzelnen Themen wie diejenige der AfD (Abbildung 2).
Keine andere Partei verfolgt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik wie die AfD. Sie spricht sich bei fast allen Fragen für Steuersenkungen für Spitzenverdienende und Unternehmen aus und will gleichzeitig die Rolle des Staates massiv beschneiden. Sie vertraut der Rolle des Marktes, und sie misstraut dem Staat und seiner Wirtschaftskompetenz. Auf Bundesebene fordert sie beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – der lediglich von den sieben Prozent der Spitzenverdienenden gezahlt wird –, und sie lehnt eine Steuer auf hohe Vermögen ebenso ab wie eine Besteuerung des Flugverkehrs oder den Anstieg des CO2-Preises. Und sie fordert für Bund und Länder die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Politik bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde somit vor allem AfD-Wähler*innen stärker belasten – mehr als die aller anderen Parteien.info
In Thüringen sprachen sich 2019 sowohl die AfD als auch die CDU, die FDP und auch die SPD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer aus – das Thema, das nun der Stein des Anstoßes war, um die Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Die AfD ist nirgends extremer und konsistenter in ihrer Radikalität als in der Klima- und Umweltpolitik. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2021 als bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Hessen und in Bayern spricht sich die AfD gegen jegliche Maßnahme zum Schutz von Klima und Umwelt aus. Dies zeigt sich an den Indexzahlen von -100 in dieser Kategorie für alle vier Wahlen.
Als Beispiel: In Hessen will die AfD die Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 hinaus weiterlaufen lassen, sie will keine Kompensation für Flächenversiegelungen, und die Rechte von Bürger*innen zur Beteiligung an Windparks sollen begrenzt bleiben. In Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen. In Bayern spricht sich die AfD gegen ein 29-Euro-Ticket für alle im öffentlichen Nahverkehr aus; mit der FDP ist sie die einzige Partei, die keine Radwege an allen Staatsstraßen will und sie ist die einzige Partei, die gegen eine Verringerung des Abstandes von Windrädern ist, um deren Ausbau zu fördern. Diese Politik der AfD würde somit vor allem Menschen in ländlichen Regionen treffen, und vor allem solche mit wenig Einkommen und einer geringeren Mobilität und Flexibilität – was wiederum überproportional häufig Wähler*innen der AfD sind.info
Abbildung 2: Abweichung der Positionen innerhalb der Partei zwischen Bundesebene und Landesebene (Thüringen, Hessen und Bayern)
Standardabweichung der Positionen zwischen Bund und Ländern
In der Sozialpolitik steht die AfD für die Kürzungen zahlreicher sozialer Leistungen und Schutzmechanismen, was ebenfalls die eigenen Wähler*innen schmerzlich treffen würde. So sprach sich die AfD 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro aus, genauso wie gegen einen besseren Schutz von Mieter*innen durch eine effektive Begrenzung von Mieterhöhungen. In Bayern im September 2023 lehnt sie bei Neubauten die Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen ab und fordert die Möglichkeit von konsequenten Leistungskürzungen beim Bürgergeld. In Thüringen war sie mit der FDP die einzige Partei, die sich gegen eine feste Quote von Sozialwohnungen bei großen Wohnungsbauprojekten ausgesprochen hat.
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien – auf Bundes- wie auf Landesebene. Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft, gegen Vielfalt und gegen Toleranz gegenüber Minderheiten aus. Sie will die traditionelle Familie weiterhin bevorzugt behandeln und finanziell fördern, will nicht-christliche Religionen in ihren Möglichkeiten und Rechten beschneiden und sieht keine Notwendigkeit für mehr Chancengleichheit von Frauen. In Bayern ist sie die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schüler*innen von NS-Gedenkstätten ausspricht.
Eine ähnliche Position verfolgt die AfD auch in der Innenpolitik, wo sie stark für eine Law-and-Order- Strategie eintritt, Rechte auf Zuwanderung und Asyl beschneiden, keine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen und Abschiebungen beschleunigen will.
Nun lässt sich hier einwenden, dass eine solche Gesellschafts- und Innenpolitik nicht Teil des oben beschriebenen AfD-Paradoxes sei, weil die AfD-Positionen doch durchaus den Interessen der AfD-Wähler*innen entsprächen. AfD-Wähler*innen haben beispielsweise deutlich seltener eine Migrationsgeschichte und sind zu zwei Drittel Männer.
Dieser Einwand ist jedoch zu kurz gedacht – auch wenn es sicherlich einzelne Themen wie die innere Sicherheit gibt, bei denen die AfD-Politik den Interessen der eigenen Wähler*innen nicht zuwiderläuft. Dennoch gilt, dass überproportional viele AfD-Wähler*innen häufig nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommen, sondern ein durchschnittlich geringeres Einkommen und weniger Bildung haben, häufiger in ländlichen Regionen wohnen, weniger mobil sind und weniger Chancen haben.info Sie zählen somit überproportional häufig zu den verletzlichen Gruppen. Wenn sich eine AfD-Politik durchsetzen sollte, die Minderheiten und verletzliche Gruppen durch die Beschneidung der Sozialsystem noch stärker an den Rand der Gesellschaft drängt, wird dies auch AfD-Wähler*innen schaden.
Vergleich der Bund- und Länder-Positionen: AfD konsistent, SPD mit den meisten Diskrepanzen
Auch die Positionierungen der anderen sechs Parteien bestätigen das Bild der Bundestagswahl 2021 – allerdings mit wichtigen Ausnahmen. Interessant dabei sind vor allem die Unterschiede und Ähnlichkeiten der politischen Positionen zwischen den Parteien.
Als Erstes gilt es festzuhalten, dass die Positionen der Parteien im Großen und Ganzen recht konsistent zwischen Bund und den drei Bundesländern sind. Die SPD und FDP haben durchschnittlich die höchste Diskrepanz in ihren Positionen zwischen Bund und Ländern (Abbildung 2).info Grüne und AfD dagegen die größte Konsistenz.
Bemerkenswert im Gesamtbild ist die erhebliche Polarisierung der politischen Positionen zwischen den Parteien (Abbildung 1). Die Positionen von Union, FDP und Freien Wählern stehen – nicht unähnlich der AfD – für eine wirtschaftsliberale Politik mit Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende sowie einer Beschneidung der Rolle des Staates in der Wirtschaft. Grüne, SPD und Linke dagegen Spitzenverdienende steuerlich stärker belasten und die Rolle des Staats in der Wirtschaft stärken.
Ähnliches gilt für die Klimapolitik und die Sozialpolitik. In diesen Kategorien haben die Union, FDP und Freie Wähler fast überall in Bund und Ländern negative Indexwerte, sprechen sich also sehr viel häufiger gegen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt und für Begrenzungen des Sozialstaats und sozialer Leistungen aus – im Gegenteil zu Grünen, SPD und Linken.
Die FDP wechselt bei der Gesellschaftspolitik und der Innenpolitik vom konservativen Lager in das andere Lager: Sie spricht sich stark für eine offene Gesellschaft und den Schutz der Rechte und Freiheiten von Individuen aus und ist damit näher an den Positionen der Grünen und der SPD.
Stärkste Überschneidungen zwischen Union und AfD
Vereinfacht lassen sich somit drei politische Gruppierungen in der Analyse identifizieren: eine konservative Gruppierung (Union, Freie Wähler, AfD), eine progressive Gruppierung (SPD, Grüne, Linke) und die FDP, die je nach Politikbereich unterschiedliche Überschneidungen zu diesen beiden Gruppen hat. Um diese Ähnlichkeiten und Unterschiede auch formal messbar zu machen, werden die Überschneidungen der einzelnen politischen Positionen der Parteien prozentual gemessen an den Antworten im Wahl-O-Mat (Tabelle).
Die stärkste Überschneidung der politischen Positionen der AfD gibt es mit denjenigen der Union. Besonders stark ist diese in Bayern und in Thüringen, wo 74 Prozent der Antworten, also fast drei von vier Positionen, identisch sind. In Hessen ist die Überschneidung der Position von AfD und FDP mit zwei Dritteln aller Antworten genauso hoch wie zwischen AfD und CDU.
Am stärksten ist die Überschneidung von Union und AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Gesellschaftspolitik. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit weg von SPD, Grünen und Linken. Nur in Hessen, wo eine schwarz-grüne Koalition regiert, ist die Überschneidung zwischen CDU und Grünen deutlich größer.
Interessant ist auch die Positionierung der Freien Wähler in Bayern, die eine höhere Überschneidung mit CSU und FDP haben als mit der AfD. Und diese Überschneidung mit der AfD ist deutlich geringer als zwischen CSU und AfD. Auch wenn Vorsicht bei solchen Interpretationen geboten ist, so könnte dies die These unterstützen, dass die Freien Wähler in Bayern eher mit der FDP als mit der AfD um Stimmen konkurrieren.
Die Analyse bestätigt auch die starke Überschneidung der Positionen von Grünen, SPD und Linken in vielen, wenn auch nicht allen Politikthemen. Meist sind die Positionen der drei Parteien in zwei von drei Fällen identisch, auch wenn es bei einzelnen Themen durchaus große Unterschiede geben kann.
Dies gilt jedoch nicht für die FDP als eine der drei Ampelparteien auf Bundesebene, deren Positionen sich mit Grünen und SPD vergleichsweise gering überschneiden. Das mag sich in den regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition manifestieren.
Die Widersprüche zwischen FDP und Grünen und SPD zeigen sich vor allem in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, wo es im Wahl-O-Mat kaum Überschneidungen gab. Anders ist dies in der Gesellschaftspolitik, wo die Überschneidungen zwischen den drei Parteien groß ist. All dies ist nicht überraschend, sondern scheint die gängigen Thesen zu bestätigen. Aber sie zeigen die Robustheit und die Sinnhaftigkeit der Resultate dieser Analyse.
Tabelle: Übereinstimmung der parteipolitischen Positionen
In Prozent
Fazit: Demokratische Parteien sollten ihr künftiges Verhältnis zur AfD klären
Keine der Parteien in den Parlamenten in Deutschland vertritt eine so radikale und gleichzeitig konsistente Politik wie die AfD. Sie steht für eine ausgesprochen neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, lehnt fast jegliche Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt ab, will soziale Leistungen reduzieren und hat sich gegen den Mindestlohn von 12 Euro ausgesprochen. Keine Partei verfolgt eine so radikale Gesellschaftspolitik, die darauf abzielt, Schutz, Rechte und Förderung von Minderheiten und verletzlichen Gruppen zu beschneiden.
Die auf die Bundesländer Thüringen, Hessen und Bayern ausgeweitete Analyse bestätigt und unterstreicht das AfD-Paradox: Die Position der AfD steht im krassen Widerspruch zu den sozio-ökonomischen Interessen der eigenen Wähler*innen, die wirtschaftlich und sozial einen hohen Preis für die AfD-Politik zahlen würden. Es ist Aufgabe des öffentlichen Diskurses und der demokratischen Parteien, diese Widersprüche offenzulegen und das Paradox aufzulösen.
Die Analyse zeigt auch, dass die AfD erhebliche Überschneidungen in ihren Positionen mit den etablierten konservativen Parteien hat, allen voran der Union in Thüringen und in Bayern, und zunehmend auch auf Bundesebene. Wie die gemeinsame Abstimmung in Thüringen für eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer zwischen CDU und AfD zeigt, ist der erste Stein aus der Brandmauer gebröckelt und die ersten Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD finden statt. Angesichts der Nähe der politischen Positionen zwischen der CDU und der AFD in Thüringen könnte dies nicht der letzte gewesen sein.
Eine große Frage für die Zukunft ist, ob durch die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen Union und AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden in der politischen Positionierung zwischen Union und Grünen, SPD und Linken – auf Länder- wie auf Bundesebene eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden könnte. Will die Union diesen Verdacht nicht aufkommen lassen, muss sich insbesondere die Parteispitze entschieden gegen diese Kooperationen aussprechen. Zu hoffen, dass sich mit genügend konservativer Ausrichtung der AfD Wähler*innen abspenstig gemacht werden können, hat sich schon in der Vergangenheit als Trugschluss erwiesen.
(c) DIW, 21.09.2023