Zu der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högel, das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr kriegt mal wieder den Hals nicht voll. Wir erleben eine der größten Aufrüstungswellen seit Bestehen der Republik und die Wehrbeauftragte ruft noch immer nach Mehr. Zuletzt mit der Forderung einer Erhöhung des Bundeswehr Sondervermögens auf 300 Milliarden, jetzt soll es ein sich selbst wieder füllendes Fass ohne Boden werden.

Die Bundesregierung sollte den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen und sich um internationale Abrüstungsverträge bemühen, dann kommt die Bundeswehr auch mit ihrem Geld hin und dann können wir den Militäretat auch wieder senken.

Ehe wir mehr Geld für Waffen ausgeben, wären erstmal ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Bildung und für Klimaschutz dran.“