Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen Preiskontrollen eingeführt hat, können Versorger machen, was sie wollen. Der Staat übernimmt ab 40 Cent bei Strom und ab 12 Cent bei Gas die Rechnung. Ob es begründet ist, dass Versorger die Strompreise auf 48, 55 oder 62 Cent anheben, kontrolliert kein Mensch. Es herrscht Wilder Westen auf dem Energiemarkt. Ohne Preiskontrollen sind die Preisbremsen eine Einladung zum Abkassieren der Energiekonzerne, die bereits im vergangenen Jahr teils historisch hohe Gewinne eingefahren haben. 



Die Preisbremsen sind himmelschreiend ungerecht. Wer keine Hilfe braucht, bekommt am meisten Geld. Dass der Verbrauch entscheidet, dass maximaler Verbrauch auch maximal gefördert wird, ist inakzeptabel. Der Villenbesitzer mit beheiztem Außenpool profitiert üppig. Das setzt die völlig falschen Anreize und unterstützt klimaschädlichen Verbrauch in einkommensstarken Haushalten, die ohnehin schon überproportional viel Energie verbrauchen. Wer dagegen 2022 sparte oder sparen musste, ist 2023 der Dumme. 



Zudem bremsen die Bremsen nicht, weil sie zu hoch ansetzen. Wir brauchen pro Person ein günstiges Grundkontingent an Strom und Gas, das alle Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt. Dabei sollte der Strompreis bei maximal 30 Cent und der Gaspreis bei maximal 8 Cent gedeckelt werden. Dies sollte nicht nur für 80 Prozent, sondern für den kompletten Durchschnittsverbrauch normaler Haushalte gelten. Die Ampel muss jetzt sicherstellen, dass die sinkenden Großhandelspreise auch bei den Verbrauchern ankommen.«

Quelle: DIE LINKE, Pressemitteilung vom 1. März 2023