Die geplanten Kürzungen der GAK-Mittel sind angesichts von Klimawandel und Landflucht ein fatales Signal, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

„Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat. Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft. Das geht nicht ohne Fördergelder des Bundes. Doch ausgerechnet jetzt – mitten in der Klimakrise – will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund 300 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Das betrifft auch die Gelder für die Bewältigung von Extremwettereignissen und damit auch den nötigen Umbau unserer Wälder.
Landwirte und Gemeinden trifft dieser Kahlschlag doppelt hart, weil es sich hier um Gelder handelt, die von den Ländern durch zusätzliche Mittel in gleicher Höhe flankiert werden. Aus 300 Millionen werden so schnell 600 Millionen, die 2024 fehlen könnten. Auch zahlreiche Maßnahmen zur ökologischen Vielfalt könnten der Sparwut des Ministers zum Opfer fallen, etwa Streuobstwiesen oder Blühstreifen an Feldrändern, die im ganzen Land für mehr Farbe und Artenvielfalt auf dem Land sorgen.
Bereits heute sind viele Landstriche von Abwanderung betroffen. Insbesondere der Osten blutet so langsam aus. Die Mittel aus der GAK werden nicht nur gebraucht, um Landwirte zu unterstützen. Sie sollen die Bedingungen vor Ort für alle attraktiver machen, damit nicht noch mehr junge Menschen abwandern. So werden auch Schulen und Kitas aus GAK-Mitteln gefördert. Doch offenbar gibt es in Berlin kein Interesse an den Menschen auf dem Land und ignoriert sie und ihre Probleme einfach, weil die größere Wählergruppe in den Städten zu Hause ist.“