„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, so Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, zum heute vorgestellten jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses. Pellmann weiter:

„Das Petitionswesen des Deutschen Bundestages kann den Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger kaum noch gerecht werden und der zunehmenden Beliebtheit privater Plattformen nicht entgegenwirken. Es braucht daher endlich mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Petitionsverfahren. Außerdem sollten Petitionen in Zukunft stärker im Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden.“

Ina Latendorf, ebenfalls für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Petitionsausschusses, ergänzt: „Der Ausschuss hat im vergangenen Jahr deutlich häufiger höhere Voten ausgesprochen und so dafür gesorgt, dass den Anliegen der Petentinnen und Petenten eher entsprochen wurde. Diese begrüßenswerte Tendenz sollte definitiv im nächsten Jahr beibehalten werden.

Gleichzeitig ist ein weiteres Jahr vergangen, ohne dass die Fraktionen der Regierungsparteien uns ihre versprochenen Reformvorschläge zum Petitionswesen vorgelegt haben. Die Anträge meiner Fraktion dazu wurden hingegen stets abgelehnt. Wir werden dennoch weiterhin an unseren Forderungen festhalten und uns im Ausschuss für diese starkmachen.“