Zu der Ankündigung von Finanzminister Lindner, dass es aus seiner Sicht kein zusätzliches Geld für die Kindergrundsicherung geben solle, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wir können die wachsende Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung bekämpfen, wir können sie sogar abschaffen. Es ist einfach möglich, das dafür benötigte Geld mit einer Vermögens- und Erbschaftsteuer bei den Superreichen oder einer echten Übergewinnsteuer bei den Konzernen zu holen. Das würde Millionen Kindern helfen. Dass sich einige Reiche dafür dann eine Luxusjacht weniger leisten können, sollte es uns wert sein. Aber zu einer Politik, die den Superreichen nimmt und armen Kindern gibt, fehlt Christan Lindner der Wille. Seine Aussage, das gehe nicht, offenbart nur eins: Das kalte Herz des Finanzministers. Dass sich SPD und Grüne diese Politik der sozialen Kälte bieten lassen, ist aber bezeichnend. Es zeigt, dass die Ampel-Regierung nur für die Reichen Fortschritt bedeutet.“

Quelle: DIE LINKE, Pressemitteilung vom 22. Februar 2023