Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im Regen stehen. Es droht eine Pleitewelle in der deutschen Gastronomielandschaft. Wieder einmal bricht die Ampel ihre Versprechen. Es wurde immer gesagt: Die Corona-Hilfen muss es so lange geben, wie die Folgen die betreffenden Betriebe bedrohen. Die Folgen der Corona-Jahre sind in der Gastronomie nicht überwunden. Also muss es auch die Hilfen weiter geben.

Die Bundesregierung muss umgehend eine Gesetzesinitiative vorlegen, mit der der ermäßigte Steuersatz beibehalten wird. Ich persönlich bin der Auffassung, dass ein ermäßigter Steuersatz für Speisen und alkoholfreie Getränke grundsätzlich gerechtfertigt ist. Der Besuch in Imbissstuben ist für viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, eine alltägliche Notwendigkeit. Zudem können sich dann auch Menschen mit wenig Geld eher mal einen Restaurantbesuch leisten.“