Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Angesichts explodierender Gewinne muss die Ampel ihren Kurs grundlegend ändern, will sie nicht zu einer weiteren Koalition der Zukunfts-Bremser werden. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck recht, wenn er dem Kurs von Finanzminister Lindner widerspricht: Die Koalition muss jetzt dringend Investitionen in Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau anschieben. Dafür braucht es Umverteilung, die Streichung fossiler Subventionen und klare Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann.

Im Einzelnen bedeutet das, Extra-Profite gerade der großen Energie- und Lebensmittelkonzerne zu besteuern. Zudem ist eine Vermögensabgabe längst überfällig, um die soziale Schere in der Gesellschaft zu schließen, die zunehmend zur Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird. Um den sozial-ökologischen Umbau zu unterstützen, ist der Abbau umweltschädlicher fossiler Subventionen dringend geboten, zumal die Bundesregierung gerade im Verkehrsbereich meilenweit ihren eigenen Zielen hinterherhinkt. Dass Ordnungsrecht bei der Erreichung der Klimaziele besser funktioniert als reine Geldanreize haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Das gilt ebenfalls besonders für den Verkehrsbereich, wo das Tempolimit die einfachste und am raschsten wirksame Maßnahme wäre. Aber auch im Bereich Wohnen und Mieten brauchen wir eine Politik, die klares Ordnungsrecht mit bezahlbaren Wohnraum verbindet.

Kurzfristige Maßnahmen müsste die Bundesregierung jetzt umgehend ergreifen, will sie die selbstgesteckten Ziele des Koalitionsvertrags gerade noch erreichen. Langfristig bleibt die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist und wieder aus dem Grundgesetz gestrichen gehört.“

Quelle: DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 16. Februar 2023