„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern. Vogler weiter:

„Eine Beweislastumkehr könnte helfen, dass die Opfer von Behandlungsfehlern vor Gericht eine Chance haben, ihre Ansprüche umzusetzen. Für diejenigen, denen das nicht gelingt, braucht es einen Härtefallfonds. Schlimm ist, dass die Koalition nach einem Drittel der Legislaturperiode noch nichts zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarungen vorgelegt hat. Das Gesundheitsministerium darf die Patientenrechte nicht weiter auf die lange Bank schieben.

Auch bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat Schwartze recht. Die Finanzierung über die Krankenkassen muss weg, sonst droht die Unabhängigkeit im Namen ein Etikettenschwindel zu werden.“

Quelle: DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 27. Februar 2023