Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ bei der EU-Asylreform. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Krisenverordnung ist ein weiterer Anschlag auf das Asylrecht. Die Bundesinnenministerin Faeser hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Die dramatischen Folgen der Verordnung tragen die Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen. Das ist eine Tragödie. 

Die Ampel beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung der Herzlosigkeit ist, wenn sie zustimmt, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden.

Die Umsetzung rechter Forderungen ermutigt Rechtsextremisten und schafft einen fruchtbaren Boden für rassistische Gewalttaten. In den letzten Tagen und Wochen gab es zahlreiche besorgte Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen. Diese wurden offenbar von der Innenministerin in keiner Weise gehört.«