Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote zur Erfüllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räumt der Verkehrsminister das eigene Versagen ein. Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverkehr umzusetzen, betreibt Arbeitsverweigerung. Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen.

Die Blockade des Tempolimits ist unverantwortlich. Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit von 120 Km/h 6,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Einsparungen, die nichts kosten und sofort und unkompliziert umzusetzen wäre.
21,3 Millionen Tonnen CO2 würden eingespart, wenn der Pendlerverkehr vollständig auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert würde. Damit wären die im Gesetz geforderten 22 Millionen Tonnen CO2 bereits übererfüllt. Dass sicherlich nicht alle Pendler umsteigen können, wird zumindest teilweise dadurch ausgeglichen, dass mit einem deutlich günstigerem und perspektivisch kostenlosen Deutschlandticket nicht nur Pendlerfahrten, sondern auch Fahrten zum Einkaufen und zu Verwandtschaftsbesuchen auf die Öffentlichen verlagert würden.

Aus der Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket wissen wir, dass der Bedarf an Mobilität und die Bereitschaft zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel groß ist, dass aber auch das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden muss. Wir brauchen dringend eine Investitionsoffensive für mehr und bessere öffentliche Verkehrsmittel mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen. Das kostet Geld, ist aber nur ein Bruchteil der Kosten, die durch die Folgen des Klimawandels zu erwarten sind, wenn nicht endlich ernst gemacht wird mit der Verkehrswende.“