Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt die Schuldenbremse zu beerdigen, streicht sie Zukunftsinvestitionen. Was das Ampel-Kabinett den Menschen unter den Weihnachtsbaum legt, ist eine Zumutung.

Fast drei Milliarden sollen aus den Töpfen für Erwerbslose, Geflüchtete und Renten kommen, in einer Zeit, in der die Preissteigerungen viele belasten und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Die Bundesregierung heizt die Energiepreise über den erhöhten CO2-Preis und Netzentgelte an, streicht aber gleichzeitig die Energiepreisbremse und bleibt das versprochene Klimageld als sozialen Ausgleich schuldig. Das ist ein Inflationsprogramm auf dem Rücken der Mehrheit. Dabei wäre genug Geld da, wenn man denn bereit wäre, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern.

Gekürzt werden soll auch bei Bildung, Verkehr und vor allem beim Klima- und Transformationsfonds. Gerade nach desaströsen Pisa-Ergebnissen und einem erneuten Rekord-Hitzejahr müssten deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden. Die Ampel streicht lieber bei der Zukunft, als in der Gegenwart zu investieren.“