„Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan, Putin oder Museveni, um nur ein paar Namen zu nennen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen IDAHOBIT. Korte weiter: 

„So droht beispielsweise in Uganda durch ein Ende März verabschiedetes Gesetz für bestimmte homosexuelle Handlungen die Todesstrafe. An diesem Gesetz haben jedoch nicht nur ugandische Machteliten mitgewirkt, sondern auch US-amerikanische Evangelikale. Auch in weiteren afrikanischen Staaten droht eine Welle neuer queerfeindlicher Gesetze. Dies bedarf einer scharfen Antwort: Deutschland und die EU sollten mit gezielten Sanktionen gegen die Urheber solcher verbrecherischen Gesetze in Süd wie West vorgehen und die herausgehobenen Protagonisten, die diese Gesetze initiierten, z.B. mit Einreiseverboten belegen und deren Konten einfrieren.“

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ergänzt:

„Auch in Deutschland liegt noch vieles im Argen. Ein Aktionsplan ohne ausreichende Finanzierung, ein Queerbeauftragter, der häufig eher als Sündenbock für die zögerliche Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wirkt, und ein nach langen Beratungen vorgelegtes Selbstbestimmungsgesetz, das die berechtigten Erwartungen von trans, inter und nichtbinären Menschen nur noch gerade so erfüllen kann – die queerpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Wir brauchen jetzt zügig die Erweiterung von Artikel 3 III des Grundgesetzes, damit der Diskriminierungsschutz auch für queere Menschen endlich Verfassungsrang erhält. Dafür muss sich auch die Union endlich bewegen, anstatt sich weiterhin auf die Positionen von Rechtspopulisten und Queerfeinden zuzubewegen. Während queerfeindliche Einstellungen generell weniger werden, wird die Minderheit der entschiedenen Queerfeinde lauter, schriller und zunehmend gewaltbereiter. Gegen Hass, Hetze und Verfolgung von Minderheiten brauchen wir eine breite demokratische Gegenwehr.“