„Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt und nun dieses Stückwerk vorgelegt. Das ist eine Unverschämtheit. Alle Beteiligten wissen, dass in der Langzeitpflege umfassende Veränderungen nötig sind – sowohl in der Finanzierung als auch in der Ausgestaltung. Insbesondere in der Langzeitpflege brauchen wir eine wirkliche Revolution“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG). Gürpinar weiter:

„Der Bundesgesundheitsminister weigert sich, die dringend notwendigen Änderungen anzugehen, obwohl er dies zugesagt hat. Die Bundesregierung setzt nicht mal die simpelsten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, sondern spart weiter auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Langzeitpflege.

Die verspätete Anpassung des Pflegegelds, die auch noch deutlich hinter der hohen Inflation zurückbleibt, bedeutet faktisch eine Absenkung der Leistungen. Dabei muss die häusliche Pflege gestärkt werden, denn ohne sie wäre das System schon längst zusammengebrochen. Und statt das unzureichende Instrument der willkürlichen Zuschläge für stationäre Pflege auszubauen, hätte Lauterbach endlich die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen lösen müssen. Das ist gesellschaftlich geboten. Pflege wird durch dieses Gesetz weder unterstützt noch entlastet. Dabei wird Lauterbach von Expertinnen und Experten immer wieder auf eine Maßnahme hingewiesen, mit der beides gelingen kann: Wir brauchen kurzfristig einen Sockel-Spitze-Tausch in der Kostenaufteilung der stationären Langzeitpflege. Dann bezahlen Menschen mit Pflegebedarf einen festgelegten und planbaren Sockel, die Mehrkosten in der Spitze übernimmt die Pflegeversicherung. Das entlastet Pflegebedürftige sofort finanziell und bringt ihnen Verlässlichkeit. Und es unterstützt Beschäftigte, die für dringend notwendige Verbesserungen kämpfen, wenn ihr Fortschritt die Menschen, die sie pflegen, nicht finanziell überlastet.“