„Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vorgelegten Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Nun sollte endlich auch die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus sowie sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, deren Potenzial auf 23.000 Personen ebenfalls erneut anstieg, aufgegeben werden. Es ist überfällig, bei deren Einordnung in eine separate Kategorie umzudenken. Die rechtsextreme Gefahr, die von ihnen ausgeht, und ihre Zugehörigkeit zur illiberalen, autoritär-nationalistischen Rechten muss deutlich benannt werden“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Hahn weiter:

„Es ist bedauerlich, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) einfach nur fortsetzt und entpolitisierte Kategorien des Inlandsgeheimdienstes als analytisch diskursfähig betrachtet. Ein Blick auf die USA und die Ideologie des Trumpismus könnte ihr zeigen, wie sich aktuell ein Amalgam aus autoritärem Populismus, nationalistischer Rebellion, Hass gegen Minderheiten und Verschwörungsmythen in einer Radikalisierung der extremen Rechten gegen das demokratische System verbinden. Dagegen muss politisch und – sofern möglich – auch juristisch endlich entschieden vorgegangen werden.“