Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat sich im vergangenen Jahr abermals als sehr leistungsfähig erwiesen. Für 23.592 Erfindungen erteilten die Prüferinnen und Prüfer des DPMA Patente. Damit liegt die Zahl der Patenterteilungen um 11,7 Prozent höher als im Vorjahr und so hoch wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Mit erteilten Patenten sind Unternehmen attraktiver für Investoren, können vorteilhaftere Kooperationen eingehen und selbst neue Produkte exklusiv vermarkten. Das stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und gibt ihnen Planungssicherheit sowie neue Handlungsoptionen.

Neben der abermals hohen Zahl an Patenterteilungen konnte das DPMA 2022 zum zweiten Mal in Folge die Zahl anhängiger Prüfungsverfahren leicht verringern. „Wir haben die Trendumkehr geschafft. Vor allem dank der zusätzlichen Stellen, die uns in den vergangenen Jahren bewilligt wurden und dank unserer erfolgreichen Einstellungsoffensive können wir den Stau in der Patentprüfung langsam auflösen. Wenn weniger Prüfungen anhängig sind, werden wir auch die Verfahrenslaufzeiten Schritt für Schritt verkürzen können“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Gleichzeitig bleibt es dabei: Die Qualität der Patentprüfung hat bei uns oberste Priorität. Darauf können sich unsere Anmelderinnen und Anmelder verlassen.“

Patentanmeldungen aus Deutschland rückläufig

Die Zahl der Patentanmeldungen beim DPMA stabilisierte sich nach der deutlich rückläufigen Entwicklung während der Corona-Pandemie etwas: 2022 verzeichnete das DPMA einen wesentlich geringeren Anmelderückgang gegenüber dem Vorjahr als noch 2021 (-2,3 Prozent). Insgesamt gingen 57.214 Patentanmeldungen ein.

Auf Vorjahresniveau blieb die Zahl der Prüfungsanträge – ein wichtiger Indikator für die Innovationstätigkeit. Anmelderinnen und Anmelder haben beim DPMA sieben Jahre lang Zeit, für ihre Patentanmeldung Prüfungsantrag zu stellen und damit das Prüfungsverfahren in Gang zu setzen. Das geschieht nicht in jedem Fall. Man kann aber davon ausgehen, dass bei wichtigen Anmeldungen früher oder später auch ein Prüfungsantrag gestellt wird, um die betreffende Erfindung zum Patent zu führen. Im vergangenen Jahr wurden beim DPMA 42.449 wirksame Prüfungsanträge gestellt – nur geringfügig weniger als 2021.

Bemerkenswert ist allerdings, dass die stabiler gewordenen Zahlen vor allem auf die Anmeldungen ausländischer Unternehmen zurückgehen. Ausländische Anmelderinnen und Anmelder reichten im vergangenen Jahr 20.020 Erfindungen ein – 6,8 Prozent mehr als 2021. Aus Deutschland selbst gingen dagegen mit insgesamt 37.194 Erfindungen 6,6 Prozent weniger ein als im Vorjahr. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Prüfungsanträgen. Deutlich mehr Anmeldungen erhielt das DPMA im vergangenen Jahr etwa aus den Vereinigte Staaten (+16,2 Prozent), Japan (+3,4 Prozent), China (+23,6 Prozent) und der Republik Korea (+5,0 Prozent).

Immer mehr Computer, immer weniger Verbrennungsmotor

Hinter den rückläufigen Zahlen inländischer Anmelderinnen und Anmelder stecken möglicherweise noch immer die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Offenbar macht sich aber auch ein struktureller Wandel in der Innovationstätigkeit bemerkbar, der die deutsche Wirtschaft besonders betrifft: Während Erfindungen aus dem Bereich Elektrotechnik zunehmen, sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie, wo deutsche Anmelderinnen und Anmelder traditionell stark sind. Seit 2016 stieg der Anteil des Sektors Elektrotechnik an den Gesamtanmeldungen von 21,7 auf 29,0 Prozent. Der Anteil des Maschinenbaus nahm im gleichen Zeitraum von 46,4 auf 40,6 Prozent ab.

Innerhalb der Elektrotechnik legte 2022 das Technologiefeld „Computertechnik“ besonders stark zu (+19,5 Prozent). Eine große Rolle spielen in dem Bereich unter anderem Entwicklungen, die Künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen einsetzen. Auch das anmeldestarke Technologiefeld „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“ legte weiter zu (+1,9 Prozent), unter anderem weil deutlich mehr Patentanmeldungen für Batterien eingingen.

Stark rückläufig waren dagegen einige Technologiefelder im Sektor Maschinenbau: Anmeldungen im Bereich „Motoren, Pumpen, Turbinen“ gingen um 17,9 Prozent zurück. Eine große Rolle für die geringere Innovationstätigkeit spielt dabei sicher das absehbare Aus für den Verbrennungsmotor im Automobilbau.  Auch im traditionell anmeldestarken Technologiefeld „Maschinenelemente“ gingen deutlich weniger Patentanmeldungen ein (-11,9 Prozent). Rückläufig war auch die Entwicklung in der zum Sektor Instrumente gehörenden Medizintechnik (-11,2 Prozent).

„Der strukturelle Wandel in der Innovationslandschaft nimmt an Fahrt auf. Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz sowie Batterietechnologie spielen eine immer größere Rolle“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Bei der Zahl der Patentanmeldungen wirkt sich diese Entwicklung derzeit nicht gerade zugunsten Deutschlands aus.“

Die unterschiedliche Entwicklung zwischen Inland und Ausland zeigt sich noch deutlicher bei den Gebrauchsmusteranmeldungen. Während ausländische Anmelderinnen und Anmelder 11,3 Prozent mehr Gebrauchsmuster einreichten, kamen aus Deutschland 21,5 Prozent weniger. Aufgrund der geringeren Inlandsnachfrage war die Gesamtentwicklung deutlich rückläufig: Insgesamt erhielt das DPMA mit 9.469 Gebrauchsmusteranmeldungen – 10,5 Prozent weniger als noch 2021. Wie Patente schützen Gebrauchsmuster technische Erfindungen. Im Unterschied zum Patent wird ein Gebrauchsmuster aber nur eingeschränkt geprüft.

Top-Technologiefelder, Top-Anmelder

Stärkstes Technologiefeld bei den Patentanmeldungen war wie in den vergangenen Jahren der „Transport“ mit 10.329 Anmeldungen (-1,6 Prozent) vor „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“ mit 7.317 Anmeldungen (+1,9 Prozent) und der „Messtechnik“ mit 4.290 Anmeldungen (-4,5 Prozent).

Unter den anmeldestärksten Unternehmen lag die Robert Bosch GmbH mit 3.946 eingereichten Erfindungen auf Platz 1. Platz 2 und 3 im Anmelde-Ranking belegten die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.867 und die ZF Friedrichshafen AG mit 1.394 Anmeldungen. Bemerkenswert ist, dass trotz der rückläufigen Entwicklung bei Verbrennungsmotoren die Top-10 der anmeldestärksten Unternehmen allesamt Automobilhersteller oder Automobilzulieferer sind.

Im Anmelde-Ranking der Bundesländer führt wie im vergangenen Jahr Baden-Württemberg mit 13.444 eingereichten Erfindungen (- 0,9 Prozent). Der Abstand zum zweitplatzierten Bayern mit 10.548 Patentanmeldungen (- 11,2 Prozent) ist damit deutlich gewachsen. Aus den beiden südlichen Bundesländern kommen nahezu zwei Drittel aller Anmeldungen (64,5 Prozent). Auf Rang 3 lag 2022 abermals Nordrhein-Westfalen mit 5.292 Anmeldungen (- 6,7 Prozent).

Anmeldeentwicklung Marke und Designs

Rückläufig war die Anmeldeentwicklung 2022 auch bei den Schutzrechten Marke und Design. Bei der Marke lag das Niveau mit 77.427 Anmeldungen in etwa wieder auf dem Stand von 2019, im Vergleich zum vergangenen Jahr allerdings deutlich niedriger (-16,1 Prozent). In den vergangenen beiden Jahren hatten die Markenanmeldungen befeuert durch die Corona-Pandemie und den boomenden Online-Handel stark zugenommen.

Was die meist beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen für Marken angeht, gibt es kaum Veränderungen: Am häufigsten beanspruchen Anmelderinnen und Anmelder die Klasse „Werbung; Geschäftsführung“ (Klasse 35) vor „Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ (Klasse 41) und „Elektronische Apparate und Instrumente; Computerhardware; Software; optische Geräte“ (Klasse 9).

Im Designbereich wurden im vergangenen Jahr 33.652 Designs beim DPMA angemeldet – 9,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Abgeschlossene Verfahren

Insgesamt wurden im Jahr 2022 45.498 Patentprüfungsverfahren abgeschlossen. Das sind zwar 6,2 Prozent weniger als im Vorjahr, Abschlüsse seitens des DPMA mit Erteilung oder Zurückweisung gab es aber 4,6 Prozent mehr (32.891). Grund für die gegenläufige Entwicklung ist die 2022 deutlich geringere Zahl zurückgenommener Verfahren. Während der Corona-Pandemie (2020 und 2021) hatten viele Unternehmen wesentlich mehr Patentanmeldungen fallengelassen – möglicherweise aus Kostengründen. 2022 lag die Zahl der Zurücknahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau, die Bereinigung der Anmeldeportfolios ist also offenbar weitgehend abgeschlossen. Die Erteilungsquote – also der Anteil der abgeschlossenen Verfahren, die mit der Erteilung eines Patents endeten – lag 2022 bei 51,9 Prozent.

Auch im Designbereich schloss das DPMA mehr Verfahren ab als im Vorjahr (+15,6 Prozent). Aufgrund des extrem hohen Vorjahresniveaus ging die Zahl der Abschlüsse im Markenbereich dagegen zurück (-18,1 Prozent). Rückläufig war die Zahl abgeschlossener Verfahren auch bei Gebrauchsmustern (-13,1 Prozent). Grund ist auch hier die deutlich rückläufige Anmeldeentwicklung.

Haushalt: DPMA erzielt abermals deutlichen Überschuss

Das DPMA schloss 2022 mit einem Überschuss von 236,2 Millionen Euro ab (+ 10,0 Prozent), der dem Bundeshaushalt zugutekommt. Die Einnahmen, fast komplett aus Gebühren, stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf 479,7 Millionen Euro. Die Ausgaben sanken um 2,0 Prozent auf 243,5 Millionen Euro.

Das Deutsche Patent- und Markenamt

Erfindergeist und Kreativität brauchen wirksamen Schutz. Das DPMA ist das deutsche Kompetenzzentrum für alle Schutzrechte des geistigen Eigentums – für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Als größtes nationales Patentamt in Europa und fünftgrößtes nationales Patentamt der Welt steht es für die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Seine rund 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an drei Standorten – München, Jena und Berlin – sind Dienstleister für Erfinder und Unternehmen. Sie setzen Innovationsstrategien des Bundes um und entwickeln die nationalen, europäischen und internationalen Schutzsysteme weiter. Weitere Informationen unter www.dpma.de

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt, Pressemitteilung vom 9. März 2023