Am 21. April startet in zahlreichen deutschen Bundesländern der jährliche Blitzer-Marathon, mancherorts fiel der Startschuss bereits mit dem Wochenbeginn. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den „Blitzer-Tag“ – statt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, diene er der Steigerung kommunaler Einnahmen.

„Zweck der behördlichen Verkehrsüberwachung muss die Verkehrssicherheit sein, nicht die Einnahmensteigerung der Kommunen“, mahnt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Medien des DAV. Der Blitzer-Marathon werde diesem Ziel nicht gerecht. Statt, wie es im Sinne des Gesetzgebers wäre, an Unfallschwerpunkten, Senioreneinrichtungen, Kitas oder Schulen die Geschwindigkeiten zu messen, werden viele Radarfallen dort aufgestellt, wo möglichst hohe Einnahmen erzielt werden können. „Die Behörden sollten die Bürgerinnen und Bürger schützen – stattdessen wird ihnen gerade durch solche Aktionen das Geld aus der Tasche gezogen.“

Dabei seien Überschreitungen des Tempolimits nur für einen vergleichsweise geringen Teil der Unfälle verantwortlich, die durch zu schnelles Fahren entstehen. „Eine deutlich häufigere Unfallursache ist das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit. Das bewegt sich aber in den meisten Fällen in den Grenzen des Tempolimits“, erklärt Walentowski. So müssten Autofahrer ihr Fahrverhalten an äußere Umstände wie Nebel, Regen und Glätte, aber auch die persönlichen Fähigkeiten oder die Fahrzeugbeladung anpassen. Das jedoch könne nicht durch einen Blitzer kontrolliert werden.

„Das verstärkte Aufstellen von Blitzern an einigen wenigen Tagen im Jahr schafft keinen nachhaltigen Mehrwert für die Verkehrssicherheit“, so der Rechtsanwalt. Stattdessen würden die Einnahmen genutzt, um finanzielle Lücken in den kommunalen Haushalten zu stopfen. So ermittelte die AG Verkehrsrecht im DAV mindestens elf Städte in Deutschland, die 2021 Blitzereinnahmen in Millionenhöhe verzeichneten.

Quelle: Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung vom 21. April 2023